Heftige Polemik um Steuer auf Flugtickets

7. Dezember 2005, 14:07
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Die vom französischen Präsidenten Jacques Chirac angekündigte Einführung einer "Solidaritätsabgabe" ist auch in Paris umstritten

Die vom französischen Präsidenten Jacques Chirac angekündigte Einführung einer "internationalen Solidaritätsabgabe" auf Flugscheine stößt auf Widerstand in der Luftverkehrsbranche. Entwicklungshilfeverbände oder auch Act-up halten die Maßnahme umgekehrt für ungenügend. In Kraft treten soll die Abgabe Mitte 2006 beim Start in französischen Flughäfen.

Kampf gegen Aids & Co

Die auf 200 Millionen Euro geschätzten Einnahmen aus der Steuer sollen in erster Linie zur Bekämpfung von Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria dienen. In der Economy Class soll die Abgabe einen Euro betragen für Flüge innerhalb Europas und vier Euro auf Langstrecken. Passagiere der Business Class sollen zehnmal so viel zahlen. Diese Zahlen gelten nur für den Hinflug. Beteiligt sich das Zielland an der Aktion, könnte sich der Betrag verdoppeln.

Bisher haben drei andere Länder die Absicht geäußert, bei der Aktion mitzumachen: Großbritannien, Brasilien und Chile. Chirac will mit der Solidaritätssteuer einen konkreten Beitrag an die Erfüllung der UNO-Millenniumsziels leisten und damit beitragen, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren.

Vergeblicher Protest

Die französische Luftverkehrsbranche protestierte erfolglos gegen die Maßnahme. Die hauptbetroffene Air France befürchtet Wettbewerbsverzerrungen, da zum Beispiel die US-Konkurrenz in ihrem Heimmarkt keine solchen Sondersteuern zahlen müssten; Washington lehnt diese Sondersteuer kategorisch ab.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Paris, in Frankreich seien indirekt 3000 bis 4000 Arbeitsplätze bedroht, ein Großteil davon bei den zwei Pariser Flughäfen, die Standortnachteile erlitten. "Wenn man solche an sich lobenswerten Absichten hat, wickelt man sie über das Staatsbudget ab", kritisierte auch der frühere Air-France-Präsident und heutige Parlamentsabgeordnete Christian Blanc. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.11.2005)

Stefan Brändle aus Paris
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