Nur wenige glauben an faire Wahlen

28. November 2005, 09:37
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Fortschritte in umkämpfter Kaukasusrepublik umstritten - Experte: Menschen nichts anderes als Kriegssituation gewohnt

Trotz der Versuche Moskaus, eine Normalität in der jahrelang umkämpften Kaukasusrepublik Tschetschenien glauben zu machen, bleiben Fortschritte unter Beobachtern umstritten. "Ruhig und kontrolliert" sei die Lage, meint Präsident Alu Alchanow. Nein, entgegnet der Kaukasusexperte des Carnegie-Institutes, Alexej Malaschenko, die Menschen seien nur nichts anderes gewöhnt als die Kriegssituation.

Als ein weiterer Schritt zur Normalisierung sind für den Sonntag Parlamentswahlen angesetzt. Damit wird nach der Annahme der neuen Verfassung 2003 auch das Parlament formal wieder eingerichtet. Von rund 400 Kandidaten werden 58 Deputierte in die beiden Kammern entsandt, 20 davon nach Parteilisten, der Rest nach Einerwahlkreisen. Wahlberechtigt sind auch 34.000 Soldaten.

Glaubt man den Umfragen des Instituts für soziologisches Marketing in Tschetschenien, so ist das Interesse groß: Immerhin 55 Prozent wollen demnach zur Wahl gehen, wenigstens, damit man ihre Stimmzettel nicht missbraucht. Dabei glauben 48 Prozent an freie Wahlmöglichkeit, an faire Stimmenauszählung eher nicht.

Nicht zufällig, wenn stimmt, was Ex-Vizepremier Mowsur Chamidow sagt: So hätten bei den Präsidentschaftswahlen 2004 nur 61.000 von 585.000 Wahlberechtigten abgestimmt. Offiziell wurden aber 85 Prozent Beteiligung angegeben. Und so glauben laut dem unabhängigen Umfrageinstitut Lewada- Zentrum auch jetzt nur elf Prozent an faire Wahlen.

Zwar wurden acht Parteien, darunter auch liberale Gruppen, registriert. Die absolute Mehrheit aber wird ziemlich sicher der regionale Ableger der Kremlpartei "Einiges Russland" einfahren, und zwar mit den Parteigängern des tschetschenischen Vizepremiers Ramsan Kadyrow. Seit dem gewaltsamen Tod seines Vaters im Vorjahr hat sich der 30-Jährige mit seiner gefürchteten Präsidialgarde zum mächtigsten Mann Tschetscheniens aufgeschwungen, hat politisch das Sagen und kontrolliert die Finanzströme. Bei vielen Tschetschenen verhasst, steht er in einer Art wechselseitigen Abhängigkeit zum Kreml.

Schwer verletzt

So wird er künftig über die Partei auch das Parlament kontrollieren. Dazu kommt, dass vor einer Woche Premier Sergej Abramow, ein gewisses Gegengewicht zu Kadyrow, bei einem Autounfall schwer verletzt wurde. Ob es sich um einen Anschlag handelte, bleibt offen. Seither jedenfalls ist Kadyrow auch Interimspremier und wird daher die Regierungsumbildung nach der Wahl selbst leiten.

In Tschetschenien selbst wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, nachdem die Zahl der Anschläge vor der Wahl zugenommen hat. Dabei kamen auch die Vorsitzenden zweier Wahlkommissionen ums Leben. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2005)

Von Eduard Steiner aus Moskau
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