Verbotsgesetz obsolet?

24. November 2005, 19:02
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Zu Christian Flecks Gastkommentar "Lasst Irving doch reden!" - Ein Kommentar der anderen von Peter Warta

Wenn es wenigstens schlagende Korpsstundenten oder deren "Alte Herren" wären! Die Verhaftung David Irvings wird aber von dem in dieser Hinsicht über jeden Verdacht erhabenen Soziologen Christian Fleck kritisiert. Und nicht nur von ihm. Der prominente Kommentator des britischen Daily Telegraph Simon Heffer etwa schreibt unter dem Titel "David Irving hat ein Recht darauf, Unsinn zu verbreiten": "Wäre ich ein Jude, ich könnte mir nichts Schlimmeres vorstellen, als dass jemand verkündet, die Ermordung von sechs Millionen Juden durch das Dritte Reich hätte in Wirklichkeit nie stattgefunden . . . Aber so abstoßend eine solche Ansicht auch ist, kann es jemals richtig sein, jemanden einzusperren, nur weil er eine solche Ansicht vertritt?"

Jene, die die strafrechtliche Verfolgung Irvings in Österreich missbilligen, ohne zur rechtsextremen Szene zu gehören, tun dies im Wesentlichen aus zwei Gründen:

Sie sehen im Treiben von Holocaustleugnern keine echte politische Gefahr mehr; und sie halten es einer liberalen, demokratischen Gesellschaft für unwürdig, Meinungen, wie verrückt sie auch sein mögen, gerichtlich zu verfolgen. Leute wie Irving straft man mit Verachtung nicht mit Gefängnis. - Ist das Verbotsgesetz überholt?

Die Meinungsfreiheit hat, wie andere Freiheiten auch, anerkannte Grenzen: Sie erlaubt zum Beispiel nicht, jemanden zu beleidigen. Auch Art.I § 3h des Verbotsgesetzes schränkt die Meinungsfreiheit ein. Er macht einen Unterschied zwischen dem Unsinn, zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe, und dem Unsinn, den Holocaust zu leugnen. Er gewährt den in den Gaskammern Ermordeten ein Recht auf den Schutz der Geschichte ihres Todes. Das Gesetz hat also grundsätzlich seine Berechtigung. Da die Ermordeten die Beleidigung ihrer Geschichte nicht selbst geltend machen können, ist diese Aufgabe dem Staatsanwalt übertragen.

Über Text und Sanktionen des Verbotsgesetzes kann man diskutieren. Sie sind Ausdruck der Hilflosigkeit legistischer Technik angesichts der Ungeheuerlichkeit des Themas, um das es geht.

Der Fall Irving, sollte zum Anlass genommen werden, das Gesetz zu überdenken, nicht aber, es abzuschaffen. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2005)

Zur Person

Peter Warta ist Jurist und Publizist in Wien.
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