Immerhin Kontinuität

24. November 2005, 18:49
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Die Interessen Berlins haben sich trotz Koalitions- und Kanzlerwechsels nicht drastisch geändert - Von Christoph Prantner

Die ersten Reisen sind absolviert, Kanzlerin Angela Merkel war in Paris, Brüssel, London. Ihr Außenminister Frank- Walter Steinmeier wird demnächst das Terrain in Washington sondieren. Polen steht noch auf dem Fahrplan. Und vielleicht schauen Merkel oder Steinmeier der "guten Chemie" und der neu entdeckten Zuneigung zu kleinen Ländern wegen auch auf einen Sprung in Wien vorbei. - Nach einigen turbulenten Monaten kommt auch die deutsche Außenpolitik zu Ruhe und Tagesgeschäft zurück. Und es lässt sich sagen, dass sich dieses aufs Erste nicht wahnsinnig von jenem zu unterscheiden scheint, das die Vorgängerkoalition gemacht hat.

Die deutsch-französische Achse funktioniert genauso gut (oder schlecht) wie vorher auch. In der Türkeifrage hat sich die Tonart geändert. Auf dem Papier gilt im Wesentlichen weiter das, was vergangenen Dezember beim Europäischen Rat in Brüssel beschlossen worden ist, nämlich Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Und außerdem ist der deutsche Staat noch immer so finanzmarod, dass er sich im eigenen Land keinerlei große Sprünge leisten kann - und schon gar nicht in Brüssel.

Im transatlantischen Verhältnis mag es eine bessere Stimmung geben, seit es einen der zwei Herren, die gern auch persönliche Animositäten pflegten, politisch nicht mehr gibt. Inhaltlich, das hat Merkel bei der Nato klargemacht, dürfte es aber ebenso wenig komplett neue Positionen geben. Zu Wladimir Putin will sie zwar kein so enges Verhältnis mehr unterhalten, wie dies noch Gerhard Schröder getan hat, aus strategischen Interessen steht man aber zur wichtigen Ostseepipeline.

Also tut sich nichts? Nicht ganz. Es gibt immerhin Kontinuität, denn die Interessen Berlins haben sich trotz Koalitions- und Kanzlerwechsels nicht drastisch geändert. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2005)

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