Europas Himmel soll klar bleiben

24. November 2005, 18:44
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Die CIA-Praktiken sind bekannt, die Europäer müssen nun Überprüfungen zulassen - Von Adelheid Wölfl

Während der Europarat versucht, mögliche Geheimgefängnisse in Osteuropa ausfindig zu machen, bringt der Grüne Peter Pilz einen CIA-Überflug mit der Eurofighter-Diskussion in Verbindung. Pilz, alles andere als ein Freund der Luftraumüberwachung, behauptet, dass Österreichs Flugsicherung untersucht, wie viele Flüge die CIA mit Scheinfirmen durchführt. Austrocontrol-Chef Sommerbauer nannte das "ein bissl eine Verwechslung".

Eine mögliche Beteiligung der Europäer an illegalen CIA- Praktiken wird aus dem Blickwinkel der Provinz betrachtet. Es geht wohlgemerkt um einen von hunderten Überflügen von CIA-Jets über Europa seit 9/11. Seit 2001 landeten allein in Großbritannien 210- mal die Flieger des US-Außengeheimdienstes. Im dänischen Luftraum wurden zwanzig bis dreißig Jets registriert, die sich als zivil ausgegeben hatten, aber der CIA zuzurechnen sind. Das ist zwar regelwidrig, aber leider nichts Besonderes in Europa.

Der Flug über Österreich wurde auch nur bekannt, weil die zivile Tarnung aufflog. Die Luftraumüberwachung registrierte, dass militärisches Gerät an Bord war. Die CIA fliegt gerne "zivil", weil sie an Orten landen kann, wo sie sonst nicht unbedingt willkommen wäre und weil lästige Genehmigungen für militärische Überflüge wegfallen. Ein Hinweis dafür, dass sich Häftlinge an Bord befinden, ist das aber nicht. Auch die österreichische Reaktion ist keine "passive Komplizenschaft", wie Pilz es nannte. Denn der Verdacht, dass sich illegale Häftlinge auf dem Flugzeug befanden, ist heute äußerst vage - damals war er schlicht nicht aufgetaucht. Ein falsch deklariertes Militärflugzeug mit zwei Draken freundlich zur Landesgrenze zu geleiten, ist allerdings eine sehr verdeckte Art der Protestbekundung, die angemessen gewesen wäre.

Sich auf diesen einen Flug zu stürzen, ist aber wenig sinnvoll. Notwendig ist eine ernsthafte Untersuchung, inwieweit Europa die Praxis der CIA, Verdächtige zu kidnappen und dann in ein Land zu bringen, in dem auch Folter bei "Befragungen" angewandt wird, unterstützt hat. Und ob es auch in Osteuropa CIA-Geheimgefängnisse gibt.

Mit heftigem Widerstand der verdächtigen Länder ist zu rechnen. Auch die EU hat spät reagiert. EU-Justizkommissar Franco Frattini meinte in voreiligem Kniefall, die Kommission glaube natürlich den Mitgliedsländern und Beitrittskandidaten, die Berichte über solche Gefängnisse zurückgewiesen hatten. Die Indizien sind laut Europarat beunruhigend. Dutzende Flüge aus Afghanistan, dem Irak und Usbekistan nach Europa sind bekannt. Sie mit "außerordentlichen Überstellungen" zu verbinden ist nahe liegend. Denn offensichtlich nutzte die CIA dieselben Jets, um Menschen zu kidnappen und nach Guantánamo zu fliegen. Mindestens 24 CIA-Häftlinge sind zudem spurlos verschwunden.

Eine tiefgehende Untersuchung könnte allerdings für mehrere EU-Staaten unangenehm werden. Weshalb etwa konnten im Dezember 2001 vor den Augen der schwedischen Beamten zwei Ägypter, die Asylanträge gestellt hatten, in rote Overalls gesteckt werden und von der CIA aus Stockholm entführt werden? Die Männer berichteten später, sie seien in Kairo gefoltert worden. Seit damals zumindest müsste Europa von den CIA-Überstellungen wissen. Protest war aber nicht zu hören. Medien berichteten, dass auch der britische Geheimdienst in die Entführung verwickelt sein könnte.

Offensichtlich ist, dass die Gesetze in Europa nicht ausreichen, um Menschen vor Entführungen zu schützen. So steht etwa die völkerrechtliche Bestimmung, wonach die Polizei keine ausländischen Militärmaschinen inspizieren darf, in manchen Fällen dem Auslieferungsverbot an Folterstaaten entgegen. Immerhin hat ein Mailänder Richter nun die Auslieferung von 22 CIA-Agenten gefordert, die 2003 einen ägyptischen Imam gekidnappt haben. Gut. Der Minimalstandard wäre es aber, dass der Imam gar nicht gekidnappt wird und ein ordentliches Verfahren bekommt. In Europa zumindest. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2005)

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