Palästinenser können Rafah-Übergang ab Samstag passieren

25. November 2005, 06:43
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Israelisch-palästinensisches Abkommen über die Öffnung des Kontrollpunkts zwischen Ägypten und dem Gazastreifen nimmt Gestalt an

Gaza - Das israelisch-palästinensische Abkommen über die Öffnung des Kontrollpunkts Rafah nimmt Gestalt an: Ab Samstag, einen Tag nach der offiziellen Öffnung des Grenzübergangs zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, dürfen Palästinenser den Kontrollpunkt passieren. Wie der italienische Leiter der EU-Beobachtermission, Polizeigeneral Pietro Pistolesi, am Donnerstag weiter mitteilte, ist die Öffnung zunächst für vier Stunden am Tag vorgesehen. Die Öffnungszeiten würden in dem Maße ausgedehnt, wie zusätzliche Polizisten zur Überwachung des Grenzverkehrs am Kontrollpunkt einträfen.

Pistolesi äußerte sich im Anschluss an eine Unterredung mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen). Der Sprecher der Palästiensischen Autonomiebehörde, Nabil abu Rudeina, bestätigte, dass der Übergang zunächst vier Stunden täglich, nach dem Eintreffen sämtlicher EU-Beobachter jedoch rund um die Uhr geöffnet bleibe.

Die offizielle Eröffnungsfeier soll am Freitag unter Abbas' Leitung stattfinden. Israelis und Palästinenser hatten das Abkommen am 15. November im Beisein von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Grenzübergang zusätzlich "in Echtzeit" per Videokameras überwacht wird. Dafür ist ein israelisch-palästinensisches Verbindungsbüro unter Kontrolle der EU-Beobachter zuständig.

Der Grenzübergang Rafah war seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen fast durchgehend geschlossen. Er ist die einzige Landverbindung in den Gazastreifen, die nicht über Israel führt. Vor der Räumung des Gazastreifens durch Israel überquerten täglich etwa 5000 Palästinenser die Grenze in beiden Richtungen. Der Übergang blieb aber häufig geschlossen, unter anderem nach palästinsischen Attentaten.

Sicherheitskräfte der Europäischen Union bereiteten unterdessen die Öffnung der Grenze vor. Sie sollen künftig den Grenzverkehr überwachen und damit sicherstellen, dass keine Extremisten aus- oder einreisen und keine Waffen geschmuggelt werden. Dies war die Bedingung Israels für eine Öffnung der Grenze, auf die die Palästinenser seit dem israelischen Abzug Mitte September warten. Das neue Grenzterminal soll am Freitag eingeweiht, die Grenze selbst einen Tag später geöffnet werden. Der Schritt soll dabei helfen, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern und eine wirtschaftliche Erholung des verarmten Küstenstreifens in Gang zu bringen.

Für die Palästinenser bedeutet die Öffnung der Grenze nach wochenlanger Abriegelung ihres Gebietes nicht nur mehr Bewegungsfreiheit, die sie seit langem ersehnen. Ein direkter Übergang in ein Land, das nicht Israel ist, hat auch eine hohe Symbolkraft: Sie verstehen die Grenzöffnung als einen Schritt auf dem Weg zu einem eigenen Staat, in dem sie ihre Geschicke selbst bestimmen. (APA/Reuters)

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