Frattini will Fahndern Zugriff auf Visa-Datenbank erlauben

2. Dezember 2005, 13:20
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Nur unter bestimmten Vorgaben - "Grundrechte streng beachten"

Terrorfahnder sollen Zugriff auf die Daten des europäischen Visa-Informationssystems (VIS) bekommen. Auch zur Aufklärung anderer schwerer Verbrechen müssten Strafverfolger die Datenbank nutzen dürfen, schlug EU-Justizkommissar Franco Frattini am Donnerstag in Brüssel vor. Er argumentierte, die Sicherheitskräfte der 25 Mitgliedstaaten und die gemeinsame Polizeibehörde Europol müssten zur Vorbeugung und Aufklärung krimineller Taten über die umfassendsten und aktuellsten Informationen verfügen.

Grundrechte beachten

Der Justizkommissar betonte zugleich, bei der Öffnung müssten die Grundrechte streng beachtet werden. Frattini reagierte mit seinem Vorschlag auf eine Forderung der Mitgliedstaaten, die eine Nutzung der Daten für polizeiliche Zwecke verlangt hatten. Vor allem der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hatte sich auf EU-Ebene wiederholt für diese Möglichkeit eingesetzt. Den Einzelheiten von Frattinis Vorschlag muss der Rat noch zustimmen.

Ab 2007

In der Visa-Datenbank sollen von 2007 an sämtliche Angaben zu jährlich rund 20 Millionen Einreiseanträgen gespeichert werden. Dazu werden laut Kommissionsvorlage auch etwa 70 Millionen Fingerabdrücke gehören. Hauptzweck der Datenbank ist es, Betrug bei Einreiseanträgen zu verhindern und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Visa-Vergabe zu verbessern. Für die Polizei ist vor allem die umfassende Sammlung von Fingerabdrücken interessant. Ein generelles Fahndungsinstrument soll VIS laut Kommission aber nicht werden.

Nur unter bestimmten Vorgaben

Frattinis Entwurf sieht vor, Abfragen nur unter bestimmten Vorgaben zuzulassen. Routineanfragen solle verboten bleiben. Zudem würden nur einige Basisdaten übermittelt. Für weiter gehende Angaben wären zusätzliche Anträge nötig. Alles andere würde einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte jener Menschen darstellen, deren Daten im VIS-Computer gespeichert sind und die als unschuldige Individuen anzusehen seien, heißt es in der Begründung.

Der Justizkommissar legte gleichzeitig einen Plan vor, der die Wirksamkeit von VIS und Schengen-Informationssystem (SIS) sowie der Datenbank Eurodac mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern erhöhen soll. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte jüngst vor einem Missbrauch der SIS-Datenbank gewarnt. Europas oberster Datenschützer forderte bessere Schutzvorschriften, damit nicht Unschuldige ins Visier der Fahnder geräten.(APA/dpa)

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