"Wien soll Pläne für Re­animation des Verfassungsentwurfs vorlegen"

29. November 2005, 19:40
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CDU-Brok: Österreichische EU-Präsidentschaft könnte "historisch" werden

Wien ? "Schau'n Sie", sagt Elmar Brok und deutet auf sein Revers, "ich trage ja schon das österreichische Emblem. Das fällt mir leicht, weil ich bei der britischen Präsidentschaft bisher noch keine besonderen Merkmale festgestellt habe." Die österreichische Präsidentschaft dagegen könne eine "außerordentlich wichtige", ja "historische" werden, findet der CDU-Mann, der dem Auswärtigen Ausschuss im Europaparlament vorsitzt.

Von Wien erhofft sich Brok, dass sich die Präsidentschaft für eine bessere Finanzierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einsetzt, dass die Implementierung der Beitrittsbedingungen für Bulgarien und Rumänien genauestens kontrolliert werden und dass es Fortschritte in Sachen Verfassung gibt. Da die so genannte Reflexionsphase darüber in diesem Frühjahr ende, werde das EU-Parlament den österreichischen Vorsitz bitten, bis zum Juni- Gipfel eine Roadmap vorzulegen. "Darin muss ein Ansatz gefunden werden, wie wir weitermachen, ohne dass die 14 Staaten, die bereits ratifiziert haben, noch einmal handeln müssen."

Türkei-Frage

Die neue deutsche Außenpolitik habe sich bereits auf die Verfassung festgelegt, Kanzlerin Angela Merkel habe das in Brüssel erklärt. Überhaupt sei die Außenpolitik in den deutschen Koalitionsverhandlungen das leichteste Kapitel gewesen ? "bis auf die Türkei-Frage". Die Ergebnisoffenheit der Verhandlung und die Betonung der Aufnahmefähigkeit der EU seien aber dort wie in Brüssel verankert. Dafür bedankte sich Merkel am Mittwoch in Paris noch einmal eigens bei der Österreichischen Bundesregierung. "Die Chemie zwischen Merkel und Schüssel stimmt", konstatierte Brok. Für ihn stehen noch 70 Entscheidungen im Rat bis zu einer möglichen Aufnahme Ankaras an, und "es müsste schon eine verdammte weitere Vertiefung der EU-Integration geben, um ein dann 100-Millionen-Land aufzunehmen".

Noch skeptischer ist Brok für die Verhandlungen um die Finanzperspektive für die Union von 2007 bis 2013: "Die Vorbereitungen der Briten für einen Kompromiss beim kommenden Gipfel im Dezember sind nicht sehr intensiv. Außerdem: Premier Tony Blair hat im Parlament keine besonderen Spielräume mehr, Schatzkanzler Gordon Brown will Premier werden und wird schon deswegen hart bleiben. Da kann man nicht viel machen." (DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2005)

Von Christoph Prantner
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