Europarat: Rumänien muss Untersuchung einleiten

25. November 2005, 16:18
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Kommandant des von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkts Mihail Kogalniceanu: "Hier geschehen wirklich gute Dinge"

Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu - Arbeiter in schmutzigen Drillich-Anzügen schrauben an mehreren Flugzeugen, rostige MiG-Kampfjets stehen in der Nähe. Amerikanische Soldaten sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nicht zu sehen. Dennoch ist der Militärflughafen im Südosten Rumäniens in den Fokus der Affäre um mögliche geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa geraten.

Die rumänische Regierung und das Verteidigungsministerium in Washington bestreiten, dass auf dem Stützpunkt jemals eine geheime Haftanstalt errichtet wurde. Die USA hätten den Flughafen nicht einmal als Durchgangsstation für den Transport von Al-Kaida-Häftlingen genutzt, heißt es in Bukarest. "Es ist unmöglich, dass so etwas auf dieser Basis geschehen ist", sagte der stellvertretende Kommandeur Florin Putanu in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Zwischen 2001 und 2003 wurde der Flughafen ausgiebig von den US-Truppen genutzt, um Soldaten und Ausrüstung nach Afghanistan und in den Irak zu fliegen; Anfang kommenden Jahres soll er komplett den amerikanischen Streitkräften übergeben werden. Zu mehreren Bereichen hätten die rumänischen Behörden schon jetzt keinen Zugang, erklärte der frühere Verteidigungsminister Ioan Mircea Pascu. Und der rumänische Geheimdienst hat dort nach eigenen Worten keinerlei Kompetenzen. Ob auf dem Stützpunkt tatsächlich Gefangene festgehalten wurden, könne er nicht sagen, erklärte Pascu. Er räumte aber ein, dass US-Flugzeuge mit Gefangenen an Bord auf dem Weg nach Guantanamo möglicherweise in Rumänien zwischengelandet seien.

Der Ermittler des Europarats zur Untersuchung von CIA-Geheimgefängnissen, Dick Marty, bemüht sich laut einem ersten Bericht um Satellitenaufnahmen von Mihail Kogalniceanu und einem Flugplatz in Polen. Auf beiden Einrichtungen sind nach Einschätzung von Human Rights Watch vermutlich geheime Haftanstalten untergebracht. Marty forderte außerdem Einzelheiten zu 31 Flugzeugen an, die in Europa gelandet sind und der Menschenrechtsorganisation zufolge direkte oder indirekte Verbindungen zur CIA hatten. Mehrere dieser Flüge seien in Rumänien und Polen zwischengelandet, berichtet die Organisation unter Berufung auf CIA-Daten aus dem Zeitraum von 2001 bis 2004. Einer sei am 22. September 2003 in Mihail Kogalniceanu zwischengelandet und zuvor in Kabul gestartet.

Das Pentagon "hat keine feindlichen Kombattanten in Rumänien festgehalten und tut das auch jetzt nicht", sagte dagegen Sprecher Joe Carpenter. In welchen Ländern die US-Streitkräfte während des Transports von Gefangenen möglicherweise "kurze Tankstopps" einlegten, werde Washington nicht bekannt geben, betonte Carpenter: "Das wäre ein Sicherheitsrisiko sowohl für die Häftlinge wie auch für unsere Soldaten".

Allein die Andeutung, das Mihail Kogalniceanu als Zwischenstation für Gefangenentransporte gedient haben könnte oder dort Verdächtige versteckt oder verhört worden sein könnten, ruft in Rumänien Empörung hervor. Denn: Die Existenz geheimer Gefängnisse auf rumänischem Boden könnte den Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt im Jahr 2007 einen herben Rückschlag versetzen. Der rumänische Präsident Traian Basescu erklärte, die USA hätten niemals um die Einrichtung von geheimen Gefängnissen in Rumänien ersucht. Das Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von solchen Einrichtungen, ebenso Außenminister Mihai Razvan Ungureanu. "Ich habe keine Ahnung von so etwas", sagte Ungureanu der Nachrichtenagentur AP.

Auf dem 320 Hektar großen Gelände von Mihail Kogalniceanu haben die US-Streitkräfte vor zwei Jahren unter anderem eine Sporthalle errichtet. Im Juni 2003 sind die US-Truppen nach rumänischen Angaben abgezogen, nachdem zeitweise bis zu 3.500 Soldaten auf dem Stützpunkt stationiert waren. Seit Juli und August sind es wieder rund 1.600. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stattete dem Flughafen im Oktober 2004 höchstpersönlich einen Besuch ab.

Auf die Frage, ob US-Behörden auf dem Gelände ohne sein Wissen geheime Aktivitäten verfolgt haben könnten, antwortet der Kommandant von Mihail Kogalniceanu, Adrian Vasile, mit einem klaren "Nein". Sein Stellvertreter Putanu erklärt ebenfalls, er habe keine Kenntnis davon, dass amerikanische Geheimdienstler oder muslimische Gefangene den Stützpunkt betreten hätten.

Im Bemühen um den 2003 erfolgten NATO-Beitritt hat Rumänien enge Beziehungen zu den USA aufgebaut. Auf Bitten Washingtons war die Regierung in Bukarest eine der ersten, die einen Vertrag unterzeichnet hat, durch den US-Bürger von einer Verfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgenommen sind. Rumänien unterstützt außerdem die US-geführten Koalitionstruppen im Irak und in Afghanistan und hat den USA die Nutzung seines Luftraums erlaubt. Die Freundschaft beider Staaten belegt auch der Name der Straße, die zu Mihail Kogalniceanu führt - sie heißt George Washington Boulevard. "Wir sind menschlich hier in Kogalniceanu", sagt Putanu. "Hier geschehen wirklich gute Dinge. Es ist eine Schande, dass jemand, der vielleicht nicht einmal weiß, wo Rumänien liegt, die Dinge in den Schmutz zieht, die wir hier zu tun versuchen." (William Kole/AP)

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    Florin Putanu: "Es ist eine Schande, dass jemand, der vielleicht nicht einmal weiß, wo Rumänien liegt, die Dinge in den Schmutz zieht, die wir hier zu tun versuchen."

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