Usbekistan entzieht der NATO Überflugrechte

27. November 2005, 20:20
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USA kritisierten Massaker an Demonstranten: Truppen des Landes verwiesen

Taschkent/Berlin - Nach der Ausweisung von US-Truppen will Usbekistan mehreren NATO-Staaten mit Ausnahme Deutschlands die Überflugrechte für den Einsatz in Afghanistan entziehen. Von Jänner an dürften NATO-Militärflugzeuge aus Spanien, Belgien, den Niederlanden sowie aus dem neutralen Schweden nicht mehr über das zentralasiatische Land fliegen, sagte ein Mitarbeiter des usbekischen Außenministeriums am Donnerstag in Taschkent. Das gleiche Verbot droht nach inoffiziellen Angaben auch Frankreich und Großbritannien. Usbekistan ist für die europäischen Mitglieder der Afghanistan-Schutztruppe ISAF der wichtigste Zugang zu ihrem Einsatzgebiet.

Gegen den Bundeswehrstützpunkt Termes im Süden Usbekistans an der Grenze zu Afghanistan seien keine Sanktionen ausgesprochen worden, zitierte die Agentur Interfax den usbekischen Diplomaten. Angesichts der unsicher gewordenen Lage prüfe die Bundesregierung aber Alternativen zu Termes, sagte der neue Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Seit dem Massaker usbekischer Sicherheitskräfte an mehreren hundert Demonstranten in der Stadt Andischan im Mai ist das Verhältnis zwischen Usbekistan und dem Westen gespannt. Der autoritäre Präsident Islam Karimow hat aus Verärgerung über westliche Kritik bereits US-Truppen des Landes verwiesen. Diese räumten am Montag den Stützpunkt Chanabad.

Deutschland spreche mit der NATO über andere Möglichkeiten, die in Afghanistan stationierten Truppen zu versorgen, sagte Wilhelm. "Man ist an diesem Thema dran, und ich gehe davon aus, dass man mit diesem Thema klarkommen wird." Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, betonte, die Versorgung der deutschen Soldaten in Afghanistan über den Luftwaffenstützpunkt Termes sei gewährleistet.

Zu dem Flugverbot über Usbekistan erklärte die NATO in Brüssel: "Dies wird nicht unsere Fähigkeit zur Versorgung der Soldaten beeinträchtigen." Das Bündnis suche aber nach Alternativen. Wilhelm sagte, die Bundesregierung führe auch Gespräche mit der usbekischen Regierung.

Usbekistan habe als Nachbarstaat sicherlich ein eigenes Interesse an der Stabilität Afghanistans. Wohin die Bundeswehr ihren wichtigen Umschlagplatz mit 300 Soldaten verlegen könnte, wurde nicht gesagt. Eine Möglichkeit wäre Masar-i-Scharif in Afghanistan selbst. Allerdings will die Bundeswehr möglichst unabhängig von ihrem Einsatzland sein.

Außerhalb von Usbekistan kann die ISAF nur zwei Landeplätze nutzen: die französische Luftwaffe hat einen Stützpunkt in Duschanbe in Tadschikistan, die USA unterhalten die Basis Manas in Kirgisien. Karimow näherte sich nach dem Zerwürfnis mit dem Westen wieder an Russland an. Der von den US-Truppen geräumte Stützpunkt Chanabad könne bald von der russischen Luftwaffe übernommen werden, sagten Offiziere im Verteidigungsministerium in Moskau. (APA/dpa)

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