Peter Rosenstingl wird zum Jahreswechsel enthaftet

27. November 2005, 18:49
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Ex-FPÖ-Politiker ist schwer herzkrank - hat zwei Drittel seiner Strafe wegen Millionen-Betrug verbüßt

Wien - Der ehemalige FPÖ-Verkehrssprecher Peter Rosenstingl (55) wird den Jahreswechsel als freier Mann verbringen. "Er wird am 29. Dezember enthaftet", gab Alexandra Mathes, Pressesprecherin des Straflandesgerichts Wien bekannt. Rosenstingl hat dann unter Anrechnung der U-Haft sowie der Auslieferungshaft in Brasilien, wohin er 1998 geflüchtet war, zwei Drittel seiner Strafe wegen und Millionen-Betrügerei verbüßt.

Der Ex-Politiker hat einen Antrag auf vorzeitige bedingte Entlassung gestellt. Rosenstingl ist schwer herzkrank und hat mehrere Bypass-Operationen hinter sich.

Schlagzeilen hatte der Ex-Parlamentarier gemacht, als er die Geflügelfirma seines Bruders mit schweren Betrügereien von von 3,74 Mio. Euro zu retten versuchte. Dafür verhängte das Gericht im März 2000 sieben Jahre Haft.

Im Februar 2002 wurde Rosenstingl aus gesundheitlichen Gründen auf freien Fuß gesetzt. Ein medizinisches Gutachten bescheinigte ihm eine "fortschreitende Herzerkrankung". Er wurde als vollzugsuntauglich eingestuft, musste sich in Folge aber ein Mal jährlich untersuchen lassen. Die Justiz wollte damit sicher stellen, dass bei einer allfälligen Besserung seines Zustand dem rechtskräftigen Urteil genüge getan wird.

Bei der Kontrolluntersuchung im Juli 2004 stellte sich heraus, "dass Herrn Rosenstingl die Verbüßung der Reststrafe zugemutet werden kann", wie der damalige Gerichtssprecher formulierte. Weil der Ex-Politiker die Aufforderung zum Strafantritt ignorierte, musste er abermals verhaftet werden.(APA)

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    Peter Rosenstingel

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