Marovic: "Belgrad tut alles, um Mladic zu fassen"

28. November 2005, 14:37
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Präsident Serbien-Montenegros bei Wien-Besuch: Kosovo-Frage soll europäisch gelöst werden

Wien - Der Präsident Serbien-Montenegros, Svetozar Marovic, hat bei einem Wien-Besuch unterstrichen, dass die Regierung in Belgrad "alles tut", um die Frage des vom Haager Kriegsverbrechertribunals gesuchten ehemaligen militärischen Führers der bosnischen Serben, Ratko Mladic, zu lösen. "Es ist eine zivilisatorische Frage, wie man mit Kriegsverbrechen umgeht", erklärte Marovic am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer vor der Presse. Dieses Problem sei aber nicht einfach zu lösen, auch wenn es gute Nachrichtendienste gäbe, die behilflich seien, sagte Marovic.

Der serbisch-montenegrinische Präsident appellierte an die NATO, die Frage des flüchtigen Ex-Generals Mladic nicht "zum Stolperstein" für den Wunsch Belgrads nach einer Mitwirkung an der "Partnerschaft für den Frieden" zu machen.

Marovic unterstrich im Hinblick auf den EU-Vorsitz Österreichs im ersten Halbjahr 2006, dass Serbien-Montenegro sich in Richtung EU bewege. Belgrad betrachtet Österreich nicht nur als "freundschaftliches Land" sondern auch als Brücke zwischen Ost und West.

Österreich und sein Gesprächspartner Heinz Fischer hätten Interesse an einer Lösung des künftigen Status der von der UNO verwalteten serbischen Provinz Kosovo, sagte Marovic. Eine solche Lösung erfordere nach Auffassung Belgrads Kompromisse und die Beachtung internationaler Standards. Der künftige Status der Provinz könne nicht einseitig gelöst werden, warnte Marovic vor kosovo-albanischen Forderungen nach Unabhängigkeit der Provinz.

"Der Kosovo sollte eine europäische Frage sein und auch europäisch gelöst werden." Den Vermittlungsbemühungen des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari komme eine wesentliche Rolle zu. "Realistisch muss man sagen: Der Kosovo kann nicht bleiben wie jetzt. Er kann nicht zum Status vor 1999 zurückkehren. Er muss Teil der europäischen Familie werden. Dabei müssen auch die Interessen Serbien-Montenegros beachtet werden", formulierte Marovic.

Zum Referendum, in dem sich die Bürger der Teilrepublik Montenegro 2006 zur Frage der Unabhängigkeit äußern sollen, sagte Marovic, die Abstimmung müsse nach europäischen Standards in Zusammenarbeit mit der EU und nach den Grundsätzen des Dialoges durchgeführt werden. Ein "einseitiger Zugang" werde von Belgrad abgelehnt.

Bundespräsident Fischer äußerte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz optimistisch, dass die Arbeitsgruppe um den finnischen Ex-Premier Ahtisaari die Kosovo-Frage "auf den Weg zu einer Lösung bringen" werde. Der Bundespräsident betonte, dass Österreich für alle Beteiligten ein "fairer, objektiver, auf Unparteilichkeit und Gerechtigkeit bedachter Gesprächspartner" sein werde. Die Situation auf dem West-Balkan liege dem künftigen EU-Vorsitzland Österreich "sehr am Herzen".

Zu den Unabhängigkeitstendenzen in Montenegro merkte Fischer an, dass Österreich den Staat Serbien-Montenegro als "sinnvoll und wertvoll" erachte. Doch sei es das unbestrittene Recht Montenegros ein Referendum zum Thema "Trennung" durchzuführen. Dabei sei es wichtig, dass diese Abstimmung unter fairen Bedingungen stattfinde. Fischer merkte an, dass die Erreichung des Quorum (Mindestwahlbeteiligung) keine Selbstverständlichkeit sei. Marovic hielt sich zu einem Kurzbesuch in Wien auf. (APA)

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    Bundespräsident Fischer: "Österreich für alle Konfliktparteien ein fairer Gesprächspartner"

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