Nationalversammlung stimmt für Videoüberwachung im Kampf gegen Terror

9. Dezember 2005, 16:13
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Auch Industrie-Anlagen und Kernkraftwerke können in Zukunft mit Videokameras überwacht werden

Paris - Die französische Nationalversammlung hat im Kampf gegen den Terrorismus für die Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln gestimmt. Nach den am Donnerstag in Paris verabschiedeten Gesetzesbestimmungen dürfen in Zukunft auch besondere Industrie-Anlagen und Kernkraftwerke auf Anordnung der Präfekten, der Staatsvertreter in den Regionen, mit Videokameras überwacht werden. Bisher war dies nur mit einer besonderen Genehmigung der Justiz möglich. Über das gesamte Antiterror-Gesetz soll am 29. November abgestimmt werden, damit es Ende dieses Jahres in Kraft treten kann.

Bei der Parlamentsdebatte hat Innenminister Nicolas Sarkozy einer von allen Parteien geforderten parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste zugestimmt. Bis zum Februar des kommenden Jahres werde ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden, sagte Sarkozy. (APA/dpa)

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