E-Card:Regierung verteidigt Gebührenfreiheit für Politiker

5. Dezember 2005, 19:14
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Opposition fordert sofortige Beseitigung

Wien - Sozialministerin Ursula Haubner (B) hat am Donnerstag die Regelung verteidigt, dass Politiker das 10 Euro-Serviceentgelt für die E-Card nicht zahlen müssen. In einer Pressekonferenz verwies Haubner darauf, dass die Gebühr ein Ersatz für die Krankscheingebühr sei. So wie die Beamten hätten die Politiker bisher keine Krankenscheingebühr gezahlt, weil sie dafür einen 20-prozentigen Selbstbehalt beim Arzt haben.

Haubner betonte, dass man die Politiker aus der BVA herausnehmen müsste, wenn auch sie die Gebühr zahlen sollten. Sie betonte, dass sie persönlich kein Problem damit hätte, etwas zu bezahlen.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte am Mittwoch klar gestellt, dass nicht generell alle Politiker kein Serviceentgelt für die E-Card bezahlen. Die 10 Euro müssen sie nur dann nicht bezahlen, wenn sie schon bisher keine Krankenscheingebühr bezahlen mussten. Ist ein Politiker allerdings neben seiner politischen Tätigkeit unselbstständig beschäftigt, so müsse er das Serviceentgelt sehr wohl bezahlen.

ÖVP sieht keine Besserstellung der Politiker

ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits weist die Darstellung der Opposition in Sachen gebührenfreie E-Card für Politiker zurück. Tancsits sieht darin keine "Besserstellung" der Politiker. Er verweist darauf, dass nur jene Gruppen keine E-Card-Gebühr bezahlen, die einen generellen Selbstbehalt leisten müssen und daher schon bisher keine Krankenscheingebühr bezahlt haben.

Der SPÖ wirft Tancsits vor, die Situation bewusst falsch darzustellen. Der ÖVP-Sozialsprecher fordert ein "Ende der Panikmache". Die Selbstbehalte der Bauern, Gewerbetreibenden und Beamten seien pro Jahr nämlich weit höher, als die zehn Euro E-Card-Gebühr.

Opposition für Abschaffung der Gebührenfreiheit für Politiker

Die Opposition hat am Donnerstag gefordert, die Gebührenfreiheit der Poltiker ohne unselbstständige Beschäftigung bei der E-Card umgehend zu ändern. "Die Ungleichheit bei der E-Card-Gebühr muss sofort beseitigt werden", verlangte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Und der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger ergänzte: Die "Privilegien" der Politiker seien "sofort ersatzlos zu streichen".

Bures wirft Gesundheitsministern Maria Rauch-Kallat (V) einen "eklatanten Mangel an Sensibilität" vor: Rauch-Kallat finde offensichtlich nichts dabei, zwei Klassen von Versicherten zu schaffen und sich selbst als Berufspolitikerin von der Gebühr auszunehmen, die sie allen Versicherten aufbrumme. Die SPÖ sei stets dafür eingetreten, mit dem Ende der Krankenscheine auch die Gebühr ersatzlos zu streichen. Die Regierung habe sich allerdings für die E-Card-Gebühr entschieden. "Und diese, wie sich nun herausstellt, stümperhaft umgesetzt", kritisierte Bures.

Auch für Öllinger ist schon die Einführung der E-Card-Gebühr "gesundheitspolitischer Humbug". Nun auch noch die Politiker davon auszunehmen, zeuge von besonderer Unsensibilität der Gesundheitsministerin. Das sei aber nicht das einzige ungerechtfertigte Privileg für Politiker, macht der Grüne Sozialsprecher darauf aufmerksam, dass sie auch keine Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, aber von dessen Leistungen profitieren.

Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete auch der Wiener FPÖ-Gemeinderat Johann Herzog die Befreiung der Politiker von der E-Card-Gebühr. Sollte dieser "Missstand" nicht beseitigt werden, würden die FPÖ-Mandatare ihre Gebühr an den Hauptverband selbstständig und freiwillig erstatten, kündigte Herzog an.

(APA)

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