Jordanien: König beauftragt Sicherheitsberater mit Regierungsbildung

25. November 2005, 17:27
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Ex-General Maruf al-Bachit gilt als Befürworter einer Politik des harten Durchgreifens - Abdullah fordert kompromisslosen Kampf gegen Terroristen

Amman - Gut zwei Wochen nach den Terroranschlägen in Amman hat der jordanische König Abdullah II. seinen nationalen Sicherheitsberater zum neuen Regierungschef ernannt und ihn zu einem kompromisslosen Kampf gegen militante Islamisten aufgerufen. Die Anschläge hätten die Notwendigkeit bestätigt, entschlossen gegen Terroristen vorzugehen, erklärte Abdullah am Donnerstag in seinem Ernennungsschreiben an Marouf al-Bakheet,

Der König sprach sich auch für eine neue Anti-Terror-Gesetzgebung aus, mit der konkrete Strafen für verschiedene Terrorakte festgelegt werden sollen. Zugleich rief Abdullah Bakheet auf, am Reform- und Demokratieprozess festzuhalten. Bakheet nahm unmittelbar nach seiner Ernennung Gespräche zur Regierungsbildung auf, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Das neue Kabinett solle voraussichtlich bereits am Sonntag vorgestellt und vereidigt werden.

Bakheet löst den bisherigen Ministerpräsidenten Adnan Badran ab, der am Donnerstag zurücktrat. Mit seiner Demission wurde schon seit Tagen gerechnet. Bakheet war viele Jahre jordanischer Botschafter in Israel. Er wurde erst am 15. November von Abdullah zum Chef des nationalen Sicherheitsrats ernannt. Diese Entscheidung war geprägt von den Anschlägen am 9. November, denen 63 Menschen zum Opfer fielen. Der frühere General Bakheet gilt als Befürworter einer Politik des harten Durchgreifens. (APA/AP)

  • Maruf al-Bachit soll dem zurückgetretenen Premier Badran nachfolgen.
    foto: epa/jamal nasrallah

    Maruf al-Bachit soll dem zurückgetretenen Premier Badran nachfolgen.

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