Großbritannien signalisiert Kompromissbereitschaft zu EU-Budget

30. November 2005, 15:37
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Einigung bis Ende Dezember möglich - Aber: "Unsere Partner müssen verstehen, dass sie sich bewegen müssen"

Berlin - Großbritannien ist nach den Worten seines Botschafters in Deutschland, Sir Peter Torry, zu einem Konsens im EU-Haushaltsstreit noch in diesem Jahr bereit. "Wir werden unseren Beitrag leisten, einen Kompromiss bis Ende Dezember zu finden", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Großbritannien erwarte aber auch von anderen EU-Staaten Kompromissbereitschaft. "Unsere Partner müssen verstehen, dass sie sich bewegen müssen." Entscheidend sei, die Agrarsubventionen deutlich zurückzufahren.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Nachmittag mit dem britischen Premierminister Tony Blair zusammen. Dabei dürfte es auch um den Streit über die EU-Finanzvorschau 2007 bis 2013 gehen. Die Briten pochen auf ihrem Beitragsrabatt ("Briten-Rabatt"). Er gilt als Haupthindernis für eine Einigung auf dem EU-Gipfel in drei Wochen.

Deutschland will vermitteln

Deutschland will versuchen, im EU-Haushaltsstreit zu vermitteln. Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) sagte der ARD am Mittwochabend, die neue Regierung sei bestrebt, Bewegung in die festgefahrenen Fronten zu bringen. "Das wollen wir in den nächsten Tagen versuchen", kündigte er an. So würden Merkel bei Blair und er selbst gleichzeitig in den Niederlanden und in Spanien Bewegungs- und Kompromissmöglichkeiten ausloten.

Steinmeier machte aber deutlich: "Klar bleibt für uns, und das ist das Entscheidende, dass wir uns, was die Ausgabenobergrenze der EU angeht, nicht von dem Luxemburger Vorschlag weg bewegen." Dieser Vorstoß, der auch ein Einfrieren des umstrittenen EU-Beitragsrabatts vorsah, war im Juni von der britischen Regierung abgelehnt worden.

"Wir zahlen schon mehr als genug"

Torry betonte allerdings, eine Einigung auf Basis des luxemburgischen Vorschlages sei nicht zu erwarten. Deutschland und Großbritannien führten das meiste Geld an die EU ab. "Wir zahlen schon mehr als genug", sagte der Botschafter. "Die anderen sind jetzt dran."

Der luxemburgische Vorschlag hätte nach Angaben Torrys für sein Land Mehrzahlungen an die EU von 25 Milliarden Euro geführt. Großbritannien habe mit seiner Bereitschaft, über den Rabatt zu verhandeln, "ein riesengroßes Tabu" gebrochen. Doch müssten die anderen Länder akzeptieren, dass der EU-Haushalt umstrukturiert werden müsse.

Einstieg in den Ausstieg

Statt die Landwirtschaft mit vielen Milliarden zu subventionieren, müsse das Geld zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgegeben werden. Die Agrarhilfen müssten nicht abrupt gekürzt werden. Die EU müsse zumindest den Einstieg in diesen Prozess beschließen.

Steinmeier sagte weiter, Merkel habe mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vereinbart, dass beide Staaten den für Anfang Dezember erwarteten neuen britischen Vorschlag gemeinsam bewerten würden. Es sei dringend nötig, den Streit zu beenden.

Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte Anfang der Woche in Berlin die neue Bundesregierung gebeten, aktiv mitzuhelfen, den EU-Finanzstreit zu lösen. Zugleich hatte er von Großbritannien nachdrücklich mehr Kompromissbereitschaft angemahnt. (APA)

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