Wirtschaftsparlament beschließt weitere Reform-Etappe

30. November 2005, 15:37
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Delegiertenversammlung der Wirtschaftskammer stellt Weichen für die zweite Etappe der Kammerreform mit großer Mehrheit gegen Stimmen der Grünen Wirtschaft

Wien - Das Wirtschaftsparlament, die Delegiertenversammlung der Wirtschaftskammer, hat am Donnerstag die Weichen für die zweite Etappe der Kammerreform gestellt und einen dementsprechenden Leitantrag mit großer Mehrheit gegen die drei Stimmen der Vertreter der Grünen Wirtschaft angenommen. Bei der zweiten Etappe der Kammerreform soll - im Unterschied zum ersten Abschnitt - statt der Einsparungen die Reorganisation im Vordergrund stehen.

Durch die Reform sollen die derzeit gut 120 Fachorganisationen auf rund 80 verringert werden, in weiterer Folge soll es zu einer Beseitigung der Mehrfachbeiträge für die Wirtschaftskammer kommen. Vor 2011 sind - vorbehaltlich einzelner freiwilliger Initiativen - aber keine Auswirkungen auf die Beiträge zu erwarten. Die Reform wird von allen vier im Wirtschaftskammer-Präsidium vertretenen Parteien (VP-Wirtschaftsbund, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband/SWV, Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender/RFW, Liste Industrie) unterstützt.

Der Budgetantrag 2006 wurde vom Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen.

Fraktionen verlangen Konjunkturmaßnahmen

Die Fraktionen haben - wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten - von der Regierung Maßnahmen zur Ankurbelung des bescheidenen Wirtschaftswachstums verlangt. In einem gemeinsam verabschiedeten Antrag wurden unter anderem Investitionsanreize, steuerliche Erleichterungen, ein neues Insolvenzrecht und eine reduzierte Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen verlangt.

In seinem Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft forderte Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl die rasche Umsetzung eines "Mittelstandspakets": "Ich werde nicht locker lassen, dass es für die Klein- und Kleinstbetriebe, also für Einnahmen-/Ausgabenrechner, eine steuerliche Entlastung gibt." Dies beruhe auf einer noch offenen Zusage der Regierung von der letzten Steuerreform - Verträge seien einzuhalten, die Maßnahme solle "kurzfristig geprüft und so bald wie möglich umgesetzt werden", sagte Leitl.

Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, kündigte unterdessen einen interessenspolitischen Schwerpunkt zu Gunsten von Einpersonen-Unternehmen an, die mehr als die Hälfte der Wirtschaftskammermitglieder stellen.

Investitionsanreize gefordert

Die Wirtschaftsvertreter forderten eine Reihe von Investitionsanreizen, darunter die erneute Einführung einer Investitionszuwachsprämie für die thermische Sanierung von Gebäuden. Christoph Matznetter, sozialdemokratischer Vizepräsident der Organisation, bezeichnete den vom Wirtschaftsparlament verabschiedeten Forderungskatalog an die Regierung als sozialdemokratisch inspiriert und sah darin eine Aufforderung an die Regierung, eine "Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik" zu unternehmen. Er unterstütze das Verlangen nach Investitionsanreizen vehement, sagte Matznetter: "Kriegskassen sind voll - vielleicht kann man etwas zu Gunsten der kleinen und mittleren Unternehmen entbehren."

Fritz Amann, Spitzenvertreter der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden (RFW) fordert von der Wirtschaftskammerspitze "mehr Einsatz für die Wirtschaft". Die Reform der eigenen Kammer sei wichtig, die Wirkung nach außen sei noch wichtiger. Nach einem kürzlichen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum Insolvenzfonds habe er einen "Aufschrei" von Präsident Leitl vermisst: Man hätte energischer auf Rückzahlungen zu viel geleisteter Unternehmerbeiträge bzw. eine rasche Senkung ebendieser pochen sollen, meinte Amann.

Wolfgang Welser, Spitzenvertreter der Liste Industrie, warnte vor "Vertreibungsaktionen" der energieintensiven Industrie in Österreich. Beispielhaft nannte er die Situation beim Ökostrom, wo er eine "gigantische Überförderung" konstatierte. Sorgen bereite der Industrie auch die hohe Steuer- und Abgabenlast, die man abbauen müsse, sagte der Spartenobmann.

Rücklagen ermöglichen ausgeglichenes Budget

Das Budget 2006 sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor, das durch die Auflösung von Rücklagen in Höhe von etwa 10 Mio. Euro ermöglicht wird. Die Aufwendungen von 205,6 Mio. Euro werden hauptsächlich aus Umlagen, aber auch aus sonstigen Erträgen und projektbezogenen Rücklagen finanziert.

Die Wirtschaftskammer habe in den vergangenen vier Jahren ihre Mitglieder um insgesamt 280 Mio. Euro entlastet, sagte der für Finanzen zuständige WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz. "Das ist gleichzeitig jener Betrag, den die Wirtschaftskammer Österreich bei sich selbst einzusparen hatte."

Trotz der drastischen Einschnitte sei die Leistungsfähigkeit der Kammer aufrecht erhalten und die Hausaufgabe, die Kosten finanziell zu verdauen "in Rekordzeit erledigt worden", sagte Schenz, der der "Liste Industrie" angehört.

365 Jobs gestrichen

Nach den vorgelegten Zahlen sind mit der Kammerreform bisher 365 Vollzeitjobs gestrichen worden, der Personalaufwand ist seit 2001 um 28 Mio. Euro gesunken. Der personelle Schrumpfkurs schlägt sich 2006 freilich auch in millionenschweren Auflösung von Rücklagen für Pensionsverpflichtungen nieder. Rücklagen werden weiters für ein Programm für arbeitslose Jugendliche und ein bauliches Sanierungsprojekt aufgelöst.

Massive Kritik am geplanten nächsten Schritt der Kammerreform übte Volker Plass von der Grünen Wirtschaft. Plass lobte zwar die Beitragssenkungen im Rahmen der ersten Etappe: "Wieviel Speck da abtrainiert werden musste, ist durchaus anerkennenswert."

Der nun geplante zweite Reformschritt sei "mut- und zahnlos, vielleicht handwerklich gut gemacht, aber nur eine Sterbebegleitung für veraltete Strukturen." Die Eckpunkte des von Plass vertretenen grünen Reformkonzepts umfassen die Schaffung moderner Branchen-Cluster, eine umfassende Vertretung von Ein-Personen-Unternehmen sowie die Direktwahl des Wirtschaftsparlaments. (APA)

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