Bundespräsident Fischer warnt vor "Exzessen" im nächsten Wahlkampf

27. November 2005, 22:35
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Zu Wiener FPÖ-Wahlkampf: "Nicht die Stimmen Österreichs" - Tritt für eine breite Lösung in Ortstafel-Frage ein

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat vor "Exzessen" in Ton und Ausdrucksweise vor dem nächsten Nationalratswahlkampf gewarnt. Im Radio-Mittagsjournal des ORF am Donnerstag sagte Fischer zum Wahlkampf der Wiener FPÖ mit ausländerfeindlichen Tönen, "das sind nicht die Stimmen Österreichs. Das sind Einzelerscheinungen".

Man müsse aufpassen, dass im nächsten Nationalratswahlkampf "in Bezug auf Stil und Ton und Ausdrucksweise keine Exzesse passieren und dass sich das im üblichen demokratischen Rahmen abspielt". Er glaube aber, dass "alles in allem die politische Auseinandersetzung heute jedenfalls ruhiger verläuft als 2000 oder 1999. Mir ist es auch sehr wichtig, hier eine entsprechende politische Kultur an den Tag zu legen".

Darauf angesprochen, ob er an der Stabilität der Regierung nach dem Zerfall der FPÖ zweifle, sagte Fischer, es sei zwar legitim, in jeder Demokratie über die Stabilität der Regierung zu diskutieren. Aber "das ist jedenfalls eine Diskussion, an der ich mich vom verfassungsrechtlichen Standpunkt und dem Standpunkt des Bundespräsidenten her nicht beteilige".

Zur bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs stellte Fischer klar, er werde sich bemühen, als Bundespräsident an der Vertretung der Interessen Österreichs nach außen mitzuwirken. Die operative Außenpolitik im Zuge der EU-Präsidentschaft sei aber Sache der zuständigen Regierungsorgane. Inhaltliche Schwerpunkte der Präsidentschaft sind für Fischer, dass Österreich als Koordinationsorgan im Rahmen der EU für alle Probleme sowie federführend an deren Lösung mitarbeite, dann die Finanzvorschau, den "Balkanschwerpunkt, der Österreich gewissermaßen auf den Leib geschnitten" sei, ferner der Lateinamerika-EU-Gipfel sowie der EU-Verfassungsvertrag, "wo jedenfalls die Grundsatzdiskussion fortgesetzt werden muss".

Ortstafeln

Fischer tritt im Streit um die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten für eine breite Lösung ein. "Ich glaube, wir sollten uns alle die Zeit nehmen, auf Regierungsebene, Landesregierung in Kärnten, wenn Sie wollen der Bundespräsident und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, diese Frage als lösbar einzuschätzen und dann auch konkrete Schritte zur Lösung zu setzen". Er beginne "nicht mit Mahnungen, sondern mit einer Einschätzung dessen, was ist", so Fischer im Radio-Mittagsjournal des ORF am Donnerstag.

Zur jüngsten Aussage des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B), der zunächst gemeint hatte, die Aufstellung sei Sache des Bundes und nicht des Landes und dann den Ball an das Staatsoberhaupt weitergespielt hatte, sagte der Bundespräsident: "Ich führe die Debatte nicht auf dieser Ebene, sondern auf meiner Ebene. Und da ist einmal rein rechtlich zu sagen, dass diesbezügliche Entscheidungen des Bundespräsidenten eines Antrags des Verfassungsgerichtshofs bedürfen würden. Ein solcher Antrag liegt aus guten Gründen nicht vor". Es sei aber "vielleicht gar nicht schlecht, wenn gerade aus Kärnten Hinweise auf die Verantwortung und die Zuständigkeit auch im Bundesbereich kommen, damit sich verantwortungsbewusste Politiker auf Bundesebene - deren gibt es ja eine ganze Reihe - sich um diese Frage kümmern können und nicht hören müssen, dass das außerhalb Kärntens niemand angeht". (APA)

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    Fischer zum Wiener FPÖ-Wahlkampf: "Das sind nicht die Stimmen Österreichs. Das sind Einzelerscheinungen."

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