EU-Vertreter bestätigt Willen zu weiteren Verhandlungen

25. November 2005, 14:50
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Britischer Botschafter Jenkins betont aber: Zeitfenster nicht unbegrenzt offen - Zweifel am "friedlichen Zweck" der iranischen Aktivitäten

Wien - Der britische Vertreter bei der IAEO, Peter Jenkins, hat im Namen der Europäischen Union am Donnerstag bestätigt, einer Verhandlungslösung im Streit um das iranische Atomprogramm mehr Zeit einräumen zu wollen. Die EU habe der Bitte einiger Mitglieder des Gouverneursrat der internationalen Atomenergiebehöre (IAEO) zugestimmt, dem Dialog mehr Zeit einzuräumen.

Gleichzeitig solle der Iran nicht daraus schließen, dass dieses Zeitfenster unter allen Umständen immer offen bleibe, sagte Jenkins vor Journalisten. Die EU erwarte vom Iran die vom geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen umzusetzen und von jeglichen weiteren unilateralen Schritten Abstand zu nehmen, die die Situation verschärfen könnten.

EU weiterhin "tief besorgt"

Die EU sei weiterhin "tief besorgt" in Hinblick auf die Schlussfolgerung des IAEO-Generaldirektors Mohammed ElBaradei, dass die "volle Transparenz" bezüglich des umstrittenen Atomprogramms "unverzichtbar und überfällig" sei, sagte EU-Vertreter Jenkins außerdem. Dass der Iran diese bisher nicht hergestellt habe, lasse Zweifel aufkommen an der Behauptung, dass Teherans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Maßnahmen von Seiten Teherans, wie die Aufnahme einer zweiten Charge zur Uranumwandlung in der iranischen Atomanlage Isfahan, unterminiere Teherans Behauptung, voll kooperieren zu wollen. Ebenso sei die EU besorgt über die Tatsache, dass der Iran offenbar vom Netzwerk um den Vater der pakistanischen Atombombe, Abdul Kadir Khan, Material erhalten habe. Das "beschreibt einen Prozess, der keine andere Anwendung hat außer die Produktion von Atomwaffen". Die EU habe ElBaradei aufgefordert, der Überprüfung dieser Sache hohe Priorität einzuräumen.

Vor allem Russland habe einige Vorschläge gemacht, die der ernsthaften Überlegung bedürften, sagte Jenkins im Hinblick auf die Tatsache, diplomatischen Verhandlungen einräumen zu wollen. Die EU fordere den Iran auf, die russischen Vorschläge ernsthaft in Betracht zu ziehen. Moskau hat vorgeschlagen, dem Iran die Umwandlung von Uran zu erlauben, die Uran-Anreicherung jedoch in Russland vorzunehmen.

ElBaradei drängt Iran zu weiterer Zusammenarbeit

IAEO-Generaldirektor ElBaradei hat den Iran am Donnerstag zu weiterer Zusammenarbeit im Streit mit Teherans Atomprogramm aufgefordert. Er dränge den Iran, "ausstehende Fragen" zu beantworten, die im Zusammenhang mit einer möglichen Urananreicherung und zusätzlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz stünden, zu beantworten, sagte er laut Redetext in seinem Eröffnungsstatement vor dem Gouverneursrat.

Die Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz seien "unverzichtbar" für die IAEO, um verbleibende Fragen zu klären. Dies beziehe sich vor allem auf das iranische Programm zur Anreicherung von Uran mit Hilfe von Zentrifugen, sagte ElBaradei weiter. Eine Klärung sei diesbezüglich "überfällig".

Die IAEO habe keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der Iran den freiwilligen Verzicht auf Anreicherung von Uran aufgegeben habe, erklärte ElBaradei. Er bestätigte, der Iran habe weiterhin die Umwandlung von Uran in der Anlage von Isfahan vorgenommen. Die IAEO überwache diese Aktivitäten und auch das produzierte Anreicherungsgas UF6 stehe unter der Kontrolle der Behörde.

ElBaradei begrüßte die Tatsache, dass Teheran der Behörde kürzlich weiteres Material zu seinem Atomprogramm übergeben habe und Gespräche mit dafür relevanten Personen ermöglicht habe. Die IAEO werte derzeit die Ergebnisse dieser zusätzlichen Informationen aus. "Ich glaube immer noch, dass eine umfassende Überprüfung (der iranischen Atomaktivitäten) durch die Behörde zusammen mit einem aktiven Dialog aller beteiligten Parteien der beste Weg ist, weiter zu kommen", sagte der IAEO-Chef außerdem. (APA/Reuters/red)

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    Der britische Vertreter bei der IAEO, Peter Jenkins, hat am Donnerstag bestätigt, dass die Europäische Union einer Verhandlungslösung mehr Zeit einräumen will.

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    Der iranische Botschafter bei der IAEO, Ali Akbar Soltani.

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