Endgültige Rechtssicherheit weiter ausständig

24. November 2005, 17:38
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Theoretisch hat New Yorker Bezirksgericht noch 60 Tage Zeit - Außenministerium hofft aber auf rasche Klärung

Wien - Nach der Abweisung des letzten noch offenen Entschädigungsverfahrens von NS-Opfern gegen die Republik Österreich könnte es nun vielleicht doch noch etwas dauern, bis tatsächlich Gelder aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds fließen. Wurde am Mittwoch von Kläger-Anwalt Jay Fialkoff in den USA schon voreilig die nötige Rechtssicherheit verkündet, zeigte sich am Donnerstag bei genauerem Studium der 45-seitigen Entscheidung, dass es vielleicht doch noch 60 Tage dauert.

Zur Erklärung: Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel des mit 210 Millionen Dollar ausgestatteten Fonds ist die Rechtssicherheit. Diese ist erst dann gegeben, wenn alle am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen gegen die Republik und österreichische Unternehmen abgewiesen worden sind.

Letzte Klage abgewiesen

Von einem Obergericht wurde in New York am Mittwoch die Abweisung der letzten Klage gegen die Republik Österreich und die ÖIAG beschlossen. Offen sind noch Klagen gegen einige Unternehmen. Diese müssen nun von einem New Yorker Bezirksgericht abgewiesen werden. Die maximale Frist für die Behandlung beträgt 60 Tage. Ebenfalls festgelegt wurde eine Frist von 21 Tagen, innerhalb derer alle im Verfahren Beteiligten nochmals schriftliche Eingaben beim Bezirksgericht machen können.

Außenministerium will rasche Lösung

Dass es deshalb noch mindestens drei Wochen bis zur Rechtssicherheit dauern wird, wollte man im Außenministerium aber so auch nicht sagen. Die nächsten Tage würden zeigen, wie man weiter vorgehe. Man sei an einer "raschen" Abweisung interessiert.

Vorsicht

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) äußerte sich deshalb auch noch vorsichtig. In Salzburg sprach er von einem "sehr positiven ersten Schritt zur endgültigen Rechtssicherheit". Und: "Von uns besteht 100 Prozent guter Wille, das Thema so schnell wie möglich zu erledigen." Sobald endgültig Rechtssicherheit gegeben sei, werde die Republik vertragsgemäß ihren Anteil in den Entschädigungsfonds einzahlen. Danach könne ein Sofortbetrag an die NS-Opfer ausbezahlt werden. Einen konkreten Zeitplan konnte Schüssel nicht nennen.

Warnung

Vor "falschen Hoffnungen" warnte auch Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde. "Wir prüfen das Urteil und überlegen die Konsequenzen." (APA)

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