Grüne: SPÖ "biedert" sich der ÖVP an

25. November 2005, 17:06
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Umwelt Management Austria: "Keiner der Entscheidungsträger wagt es, sich einer offenen Diskussion zu stellen"

Wien - Die geplante Ökostrom-Novelle stößt den Grünen sauer auf. Sie schießen sich auf die SPÖ ein, die signalisiert hatte, die Novelle gemeinsam mit der ÖVP zu beschließen. Für die Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. "Nach dem Fremdenpaket biedert sich die SPÖ nun auch im Umweltbereich an die ÖVP an. Die SPÖ scheint ein ÖVP-Umweltzerstörungsgesetz mittragen zu wollen, dass Österreichs Umweltpolitik um Jahrzehnte zurück wirft", so die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Donnerstag in einer Aussendung.

Kürzung befürchtet

Die Grünen fürchten eine "massive" Kürzung der Ökostromförderung. "Bei Windenergie und Photovoltaik droht ein Ausbaustopp, Biomasse und Biogasanlagen sollen nur mehr in einem sehr geringen Ausmaß ausgebaut werden", hieß es in einer Aussendung. Dadurch würden EU-Vorgaben im Bereich Erneuerbare Energien "glatt verfehlt". Glawischnig spielt damit auf eine Stellungnahme des Direktors der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr, Francois Lamoureux, an, wonach die Rechtsmeinung Österreichs über den künftigen Einsatz von Erneuerbarer Energie falsch ist. Demnach müsse das EU-Ziel für den Anteil von Erneuerbarer Energie am tatsächlichen Stromverbrauch im Jahr 2010 bemessen werden - und nicht an einem Wert von 56,1 TWh - wie von der österreichischen Regierung behauptet. Dieser Grenzwert entspricht lediglich dem Stromverbrauch aus dem Jahre 1997.

Ob die Novelle bereits am Freitag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandelt wird, ist weiterhin offen. Heute um 16.00 Uhr soll es dazu eine letzte Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ geben. Innerhalb der ÖVP herrscht ebenfalls noch Abstimmungsbedarf. Den Bauernvertretern wäre es am liebsten, es bleibe alles beim alten, ist zu hören. Die Energieerzeugung aus Biomasse ist für viele Landwirte zu einem zweiten Standbein geworden.

Kritik an "Diskussions-Unkultur"

Dass noch immer unklar ist, ob die Novelle am Freitag behandelt wird, ist für die Umwelt Management Austria "typisch für die derzeitige Diskussions-Unkultur über die österreichische Energieversorgung". Geschäftsführer Prof. Reinhold Christian verärgert: "Keiner der Entscheidungsträger wagt es, sich einer offenen Diskussion zu stellen. Alles wird hinter verschlossenen Türen paktiert, ohne Fachleute und die betroffene Bevölkerung einzubeziehen. Wer kennt schon die Vorhaben der Energie-Lobby und der Entscheidungsträger? Seit der Begutachtung des Gesetzentwurfes wurde dieser in wichtigen Punkten fast vollständig umgeschrieben, ohne ihn einer nochmaligen Begutachtung zu unterziehen oder ihn gar zu veröffentlichen." Eine diese Verantwortung berücksichtigende und an einer nachhaltigen Entwicklung orientierte Förderung von Ökostrom hat folgende Schwerpunkte zu umfassen. (APA)

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    Die Grünen fürchten eine "massive" Kürzung der Ökostromförderung.

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