IG-Windkraft: EU-Position erfordert neue Regelung

8. Dezember 2005, 18:35
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Stellungnahme der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr widerspreche der Meinung des Wirtschaftsministeriums

Wien - Für die Interessengemeinschaft Windkraft ist die geplante Ökostromnovelle, die unter anderem geringere Tarife für Erneuerbare Energie vorsieht, gescheitert. Dies gehe aus einer Stellungnahme des Direktors der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr, Francois Lamoureux, hervor. Demnach müsse das EU-Ziel für den Anteil von Erneuerbarer Energie am tatsächlichen Stromverbrauch 2010 bemessen werden - und nicht an "einem virtuellen Wert von 56,1 TWh - wie von der österreichischen Regierung behauptet, welcher dem viel geringeren Stromverbrauch von 1997 entspricht", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft: "Aufgrund dieser neuen Information muss die geplante Ökostromnovelle völlig neu aufgerollt werden. Wir brauchen jetzt viel mehr Ökostrom, als von der Regierung bisher argumentiert wurde." Er erinnerte daran, dass sich Österreich verpflichtet hatte, den Anteil der Erneuerbaren Energien inklusive Großwasserkraft von 70 Prozent im Jahr 1997 auf 78,1 Prozent im Jahr 2010 anzuheben.

"Dieses Richtlinienziel wurde vom Wirtschaftsministerium so interpretiert, dass es sich nicht auf den tatsächlichen Stromverbrauch im Jahr 2010 beziehen soll, sondern nur auf den absoluten Wert von 56,1 Mrd. Kilowattstunden. Dieser Wert von 56,1 TWh entspricht dem Verbrauch aus 1997, der wegen dem starken Stromverbrauchsanstieg erheblich niedriger ist als der zu erwartende Stromverbrauch im Jahr 2010, rund 72 TWh", so Hantsch.

Zu Wochenbeginn war bekannt geworden, dass die lange umstrittene Ökostrom-Novelle nun rascher kommen könnte als ursprünglich angenommen. Bereits am kommenden Freitag dürfte sie im Wirtschaftsausschuss behandelt werden. Für die Gesetzesänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die SPÖ hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Heftige Kritik kommt hingegen von Grünen, Umweltschützern und der Bioenergie-Branche.

Rund 30 Prozent der gesamten Stromerzeugung in Österreich werden subventioniert. Diese Förderungen müssten von allen Strom-Endverbrauchern finanziert werden und verteuerten die ohnehin hohen Strompreise noch einmal um 10 Prozent, rechnete die Energie-Regulierungsbehörde E-Control diesen Sommer vor. Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr werde derzeit direkt mit 19 Euro im Jahr belastet, 2006 würden es 26 Euro sein. Der Betrag könne in den Folgejahren auf 31 bis 32 Euro pro Haushalt steigen.

Unter Berücksichtigung von Kostenüberwälzungen durch die Industrie mittels höherer Preise für deren Produkte könnten die gesamten Kosten für einen Haushalt aber deutlich höher sein, hieß es. Landwirtschafts- und Umweltminister Pröll sowie Bauern und andere Bioenergie-Erzeuger zweifelten jedoch die Zahlen an. (APA)

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