EU-Kritik an Ökostrom-Regelung - Ministerium: Kein Handlungsbedarf

8. Dezember 2005, 18:35
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Stellungnahme des Direktors der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr wird im Wirtschaftsministerium relativiert

Wien - Die Stellungnahme des Direktors der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr, Francois Lamoureux, wonach die Rechtsmeinung Österreichs über den künftigen Einsatz von Erneuerbarer Energie falsch ist, wird im Wirtschaftsministerium relativiert. An der gesetzlichen Grundlage der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen habe sich nichts geändert, hieß es heute auf APA-Anfrage. Die ganze Aufregung beruhe lediglich auf dem Lobbying der IG Windkraft sowie der Eurosolar Austria. Einen Handlungsbedarf sieht man im Wirtschaftsministerium nicht.

Die IG-Windkraft hingegen hatte gestern gemeint, dass die Lamoureux-Aussage "folgenschwer" sei. "Aufgrund dieser neuen Information muss die geplante Ökostromnovelle völlig neu aufgerollt werden. Wir brauchen jetzt viel mehr Ökostrom, als von der Regierung bisher argumentiert wurde, so Geschäftsführer Stefan Hantsch.

Lamoureux hatte in einer Stellungnahme gemeint, dass das EU-Ziel für den Anteil von Erneuerbarer Energie am tatsächlichen Stromverbrauch 2010 bemessen werden muss - und nicht an einem Wert von 56,1 TWh - wie von der österreichischen Regierung behauptet. Dieser Grenzwert entspricht lediglich dem Stromverbrauch aus dem Jahre 1997.

Hintergrund des Streites zwischen Regierung und Bioenergieerzeuger ist die geplante Reduktion der Förderungen des Ökostroms. Die Energieerzeuger hoffen nun, dass die Kürzungen nicht umgesetzt werden, da es jetzt schwieriger wird, das Ziel des Ersatzes von fossiler Energie durch Erneuerbare Energie zu erreichen. (APA)

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