SPÖ möchte schriftliche Zusage

24. November 2005, 18:44
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Niederwieser: Gehrer-Versprechen "mit Vorsicht zu genießen" - Bei Einhaltung Zustimmung zu Schulpaket - Grüne: "Herumgeeiere"

Eine schriftliche Zusage für die 300 zusätzlichen Dienstposten für Stützlehrer verlangt die SPÖ. Zwar bewertete SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser die Aussagen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einer Aussendung "vorsichtig positiv". "Da aber - wie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen - alle Versprechen Gehrers mit Vorsicht zu genießen sind, verlangen wir eine klare schriftliche Zusage. Ankündigungen über Presseaussendungen reichen nicht", so Niederwieser.

"Nicht nachvollziehbar"

Offenbar habe sich "der hartnäckige Druck der SPÖ" ausgezahlt, meinte Niederwieser. Sollte es die 300 Posten nun wirklich geben, stehe die SPÖ zu ihrer Zusage und werde dem Schulpaket II zustimmen. "Nicht nachvollziehen" kann Niederwieser die Erfordernis eines Bedarfsnachweises für die Lehrer - ein solcher sei von den Ländern längst erbracht worden. Weiter unterstützt werde von der SPÖ deren Forderung nach weiteren Dienstposten.

"Herumgeeiere"

Die Grünen kritisierten das "Herumgeeiere" Gehrers bei den Lehrer-Dienstposten. "Absurd" sei das Verknüpfen ihrer Zusage mit dem Nachweis eines Bedarfs, meinte der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz in einer Aussendung. Es wäre "völlig unbestritten", dass es zusätzlicher Lehrer bedürfe, um entsprechende Fördermaßnahmen zu setzen. "Gehrer soll klipp und klar sagen, ob es jetzt 300 zusätzliche LehrerInnenposten geben wird oder nicht. Wenn diese Zusage nicht erfolgt, werden die Grünen das Schulpaket im Bundesrat beeinspruchen", so Brosz. (APA)

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