Eine schriftliche Zusage für die 300 zusätzlichen
Dienstposten für Stützlehrer verlangt die SPÖ. Zwar bewertete
SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser die Aussagen von
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Finanzminister Karl-Heinz
Grasser in einer Aussendung "vorsichtig positiv". "Da aber
- wie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen - alle Versprechen
Gehrers mit Vorsicht zu genießen sind, verlangen wir eine klare
schriftliche Zusage. Ankündigungen über Presseaussendungen reichen
nicht", so Niederwieser.
"Nicht nachvollziehbar"
Offenbar habe sich "der hartnäckige Druck der SPÖ" ausgezahlt,
meinte Niederwieser. Sollte es die 300 Posten nun wirklich geben,
stehe die SPÖ zu ihrer Zusage und werde dem Schulpaket II zustimmen.
"Nicht nachvollziehen" kann Niederwieser die Erfordernis eines
Bedarfsnachweises für die Lehrer - ein solcher sei von den Ländern
längst erbracht worden. Weiter unterstützt werde von der SPÖ deren
Forderung nach weiteren Dienstposten.
"Herumgeeiere"
Die Grünen kritisierten das "Herumgeeiere" Gehrers bei den
Lehrer-Dienstposten. "Absurd" sei das Verknüpfen ihrer Zusage mit dem
Nachweis eines Bedarfs, meinte der Grüne Bildungssprecher Dieter
Brosz in einer Aussendung. Es wäre "völlig unbestritten", dass es
zusätzlicher Lehrer bedürfe, um entsprechende Fördermaßnahmen zu
setzen. "Gehrer soll klipp und klar sagen, ob es jetzt 300
zusätzliche LehrerInnenposten geben wird oder nicht. Wenn diese
Zusage nicht erfolgt, werden die Grünen das Schulpaket im Bundesrat
beeinspruchen", so Brosz.
(APA)