Cap fordert Schüssel-Protest bei Bush

24. November 2005, 17:18
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Und Veröffentlichung aller Überflüge

Wien - Wegen des angeblichen Transports amerikanischer Gefangener mit Maschinen des US-Geheimdienstes CIA über Österreich fordert der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap nun einen Protest von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Schüssel ist am 8. Dezember beim US-Präsidenten zu Gast. Bei einer Pressekonferenz sprach sich Cap am Donnerstag in Wien weiters für eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit aus.

Das Bundesheer hatte zuletzt bestätigt, dass es am 21. Jänner 2003 einen Vorfall mit einem vorerst verdächtigen Flugzeug gegeben hat. Heeresmaschinen sind demnach aufgestiegen, konnten allerdings keinen Anhaltspunkt für einen Missbrauch des österreichischen Luftraums finden. In den Medien gab es zuletzt Spekulationen, dass es sich bei dem Flug von Frankfurt/Main nach Baku um einen Gefangenen-Transport von Terrorverdächtigen des CIA gehandelt haben könnte.

Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 30. November müsse nun eine Liste aller Überflüge des vergangenen Jahres und der damit verbundenen Maßnahmen des Verteidigungsministeriums vorgelegt werden, forderte Cap. Er sprach sich auch dafür aus, die Vertraulichkeit des Gremiums, die an und für sich besteht, in dieser einen Angelegenheit aufzuheben. Für die Zukunft forderte Cap regelmäßige Überflugberichte. Die SPÖ unterstütze auch das Anliegen, beim EU-Parlament einen Untersuchungs-Ausschuss einzurichten, sagte Cap.

Neben der Thematisierung beim Bush-Besuch forderte der SPÖ-Klubobmann Schüssel auch auf, die Angelegenheit beim nächsten Europäischen Rat Mitte Dezember anzusprechen. Durch die Vorgangsweise des Bundesheeres sah sich Cap jedenfalls in seiner Kritik an den Abfangjägern bestätigt. Diese würden für teures Geld angeschafft, seien de facto aber nur "ein besseres Escort-Service". (APA)

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