AK und Linzer Frauenhaus setzen Gesetzesverbesserung durch

24. November 2005, 14:00
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Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für nicht österreichische Staatsbürgerinnen nicht mehr an gemeinsamen Haushalt gebunden

Linz - Der Fall einer jungen Philippinin, die zu ihrem gewalttätigen Gatten zurückkehren musste, weil sie sonst Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe verloren hätte, hatte viel Aufsehen erregt. Auf Druck der Arbeiterkammer Oberösterreich und des Linzer Frauenhauses wurde nun endlich das entsprechende Gesetz geändert. Ein Erfolg mit besonderer Aktualität: Morgen ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.

Änderungen

Ab 1. Jänner 2006 ist es soweit: Gesetzesänderungen besagen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für eine nicht österreichische Staatsbürgerin dann besteht, wenn sie rechtmäßig hier niedergelassen ist und der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet liegt. Bisher war in vielen Fällen der gemeinsame Haushalt mit dem österreichischen Gatten Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.

Anlassfall

Der oben erwähnte Fall geht auf das Jahr 2003 zurück. Die junge Philippinin war mit ihrem Kind vor ihrem prügelnden Ehemann ins Linzer Frauenhaus geflüchtet. Aufgrund der unglücklichen Gesetzeslage war sie allerdings gezwungen, wieder in den gemeinsamen Haushalt zurück zu kehren, da sie sonst völlig mittellos gewesen wäre. Später wurden auch andere, ähnlich gelagerte Fälle bekannt.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich und das Linzer Frauenhaus setzten sich für eine Gesetzesänderung ein. Hartnäckigkeit und Unterstützung der Öffentlichkeit führten letztlich zum Erfolg: Das Gesetz wurde geändert.

Die Gesetzesänderung greift übrigens auch bei so genannten Wegweisungen: Wurde bisher der gewalttätige Partner vom gemeinsamen Haushalt weggewiesen, waren die Folgen für die Frau in vergleichbaren Fällen ebenso fatal: Es bestand kein gemeinsamer Haushalt mehr, die Frau verlor den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. (red)

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