Mit einem rechtlichen Trick versucht der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, Klarheit über die geheimnisumwitterten CIA-Flüge zu bekommen: Er spannt den Staatsanwalt für Erhebungen ein.

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Wien – Das Wiener Außenministerium habe sich der "passiven Komplizenschaft" schuldig gemacht, meint der Grünen-Abgeordnete zu den durch eine Abfangjagd mit Draken dokumentierten Überflügen von Flugzeugen aus CIA-Tochterfirmen. Die wahren Täter säßen in Langley, Virginia oder in Washington D. C.: "Die politisch Verantwortlichen sind die Organe der Vereinigten Staaten von Amerika."

Unbekannte Täter

Das aber sagte er der Staatsanwaltschaft Wien nicht. Dort hat er unbekannte Täter angezeigt, weil Medienberichte die Vermutung nahe legen, Überflüge von CIA-Maschinen dienten dazu, "gefangene Terrorverdächtige zu transportieren und in der Folge zu foltern. Es besteht daher der Verdacht, dass unbekannte Täter auch auf österreichischem Staatsgebiet oben genannte Delikte vollendet bzw. versucht oder dazu beigetragen haben".

Da der Luftraum über Österreich zum Bundesgebiet gehört – weshalb ja mit Luftraumüberwachungsflugzeugen überprüft wird, ob Flüge verdächtig sind – wäre eine österreichische Staatsanwaltschaft zuständig, die Fakten zu den nach österreichischem Recht strafbaren Entführungen und Folterungen zu erheben.

Austro Control hat keinen Auftrag

Und er hofft, dass weitere Fakten über CIA-Überflüge bekannt werden, wenn die Austro Control dem Nationalen Sicherheitsrat Listen von Flügen verdächtiger Unternehmen (die CIA betreibt ein knappes Dutzend Deckfirmen allein im Luftfahrtbereich) vorlegt – die Austro Conrol aber sagt, sie könne das gar nicht. Pilz will den österreichischen Luftraum samt und sonders für Flüge mit CIA-Connections sperren – dann brauche man ihn auch nicht mit Eurofightern zu überwachen, meint er.

Ähnlich SPÖ-Klubchef Josef Cap: Er verlangt, dass die Regierung protestiert – und verdächtige Flugzeuge nicht einfach über das Bundesgebiet eskortiert. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2005)