Der ehemalige Telefonmonopolist und Schweizer Marktleader ist zu 66 Prozent im Staatsbesitz; das Gesetz schreibt eine staatliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent plus einer Aktie vor. Nun soll das Gesetz geändert werden, um das Unternehmen "von seinen Fesseln zu befreien", sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz von der liberalen FDP am Donnerstag.
Wenn der Bund sein Aktienpaket von 17 Mrd. Franken (11,5 Mrd. Euro) abgäbe, dann würde der strategische Handlungsspielraum für die Swisscom erweitert, so Merz. "Zudem hätte der Verkauf der Aktien den Vorteil, dass die Doppelrolle des Bundes als Eigentümer und Gesetzgeber im Telekomsektor beseitigt würde." Für die Grundversorgung des Landes mit Telekomdienstleistungen sei die Staatsmehrheit nicht nötig; der "service public" könne mit gesetzlichen Vorgaben und Konzessionsauflagen für Telekomunternehmen garantiert werden. Die FDP und die konservative Volkspartei SVP sehen dies ebenso.
Goldeilegendes Huhn
Doch eine Mitte-links-Koalition aus Sozial- und Christdemokraten und Gewerkschaften bekämpft die Privatisierungspläne, die auch im Volk nicht populär sind. "Die Telekommunikation ist für Wirtschaft und Bevölkerung lebenswichtig. Diese zentrale Infrastruktur darf nicht den Interessen der Börse ausgeliefert werden", erklärte der sozialdemokratische Parteichef Hans-Jürg Fehr.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kritisierte die Idee, "das Huhn zu verkaufen, das goldene Eier legt". In der Tat hat der Bund als Swisscom-Hauptaktionär in den letzten Jahren jeweils gut verdient: Mehr als eine Milliarden Franken pro Jahr flossen aus Swisscom-Gewinnen in die Bundeskasse.