Zweifel an Rechtssicherheit: Muzicant warnt vor "falschen Hoffnungen"

24. November 2005, 15:13
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IKG-Präsident: Frage, ob die Regierung ihre Zahlungen von der Einstellung der restlichen Klagen abhängig macht

Wien - Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, bleibt im Zusammenhang mit der Rechtssicherheit für die NS-Entschädigungen abwartend. "Wir prüfen das Urteil und überlegen die Konsequenzen. Und wir rufen zur Vorsicht auf, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken", sagte Muzicant am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Das Urteil vom Mittwoch bedeute nicht die Abweisung aller Klagen.

Die Frage sei nun, ob die Regierung ihre Zahlungen von der Einstellung der restlichen Klagen abhängig mache, sagt Muzicant. (APA)

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