Sarkozy präsentiert verschärftes Antiterror-Gesetz

29. November 2005, 22:56
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Innenminister warnt vor konkreter Bedrohung

Paris - Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat dem Parlament in Paris ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz vorgestellt. Es gehe darum, dem Terrorismus weltweit die Stirn zu bieten und Angriffen vorzubeugen, sagte der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei UMP. Frankreich sehe sich einer realen Bedrohung gegenüber, die von Islamisten sowohl im In- als auch im Ausland ausgehe. Man müsse sich vor Personen schützen, die den Islam in einer "scheußlichen und schädigenden Weise" missbrauchten, sagte Sarkozy.

Der Gesetzesentwurf sieht eine weitaus größere Verwendung von Überwachungskameras vor, die auch in Moscheen sowie in Kaufhäusern aufgestellt werden sollen. Zugleich werden die Haftstrafen für Terroristen und ihre Helfer drastisch erhöht. Ferner soll die Kontrolle von Telefongesprächen und der elektronischen Kommunikation Terrorverdächtiger erleichtert werden. Auch soll die Polizei gezielt Menschen überwachen dürfen, die in Länder reisen, wo sich bekanntermaßen Trainingslager für Terroristen befinden.

Die kritischsten Stellen des Gesetzesentwurfs sollen zunächst nur für drei Jahre gelten. Dann müsste das Parlament neu darüber entscheiden. Die Abstimmung über die Vorlage in der Nationalversammlung ist für kommenden Dienstag anberaumt. Der Senat wird sich im Dezember damit befassen. (APA/AP)

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