USA verschärfen Sanktionen gegen Harare

13. Dezember 2005, 11:36
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Landesweit Polizisten für die Senatswahl am Wochenende stationiert

Washington/Harare - Im Vorfeld von Simbabwes Senatswahl an diesem Wochenende hat US-Präsident George W. Bush die Sanktionen gegen die Führung des afrikanischen Krisenstaates verschärft. Bush begründete dies mit der Unterdrückung der Oppositionsbewegung sowie anhaltenden Verstößen gegen die Pressefreiheit. Zudem wirft er der Führungsriege um Präsident Robert Mugabe vor, dass die Wahlen vom vergangenen Mai weder frei noch fair gewesen seien. Bush hat nach offiziellen Angaben nun die Vermögenswerte von 128 simbabwesischen Staatsbürgern und 33 Firmen eingefroren. Im März 2003 waren bereits 77 Personen, darunter Mugabe, auf die schwarze Liste gesetzt worden.

Nach Angaben des Weißen Hauses könnte die Führung von Simbabwe die weiteren Sanktionen noch abwenden, wenn sie ernsthafte Anstrengungen zur Wiederherstellung demokratischer Normen und der Rechtsstaatlichkeit unternähme. Am Donnerstag wurden nach Angaben der staatlich kontrollierten simbabwesischen Zeitung "The Herald" landesweit Polizisten für die Senatswahl am Wochenende stationiert. Die Lage sei bisher aber "ruhig", sagte eine Polizeisprecherin. Im Wahlkampf waren 30 Anhänger der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) festgenommen worden.

Beobachter sagen eine geringe Beteiligung an der umstrittenen Wahl voraus. Insgesamt geht es um die Besetzung von 66 Senatssitzen. Mugabe wird sechs Kandidaten selbst bestimmen, 10 weitere sind den Dorfchefs vorbehalten. (APA/dpa)

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