Leitl für Kammer light, aber erst ab 2010

24. November 2005, 14:17
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Die zweite Etappe der Reform der Wirtschafts­kammer soll zu einer schlankeren Struktur führen - Allzu große Hast gibt es nicht

Wien - "Diese Kammerreform ist bestenfalls eine Sterbebegleitung für einen Teil der veralteten Strukturen. Alle wichtigen Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet." So scharf beurteilt nur Volker Plass, Sprecher der Grünen Wirtschaft, die gestern präsentierte zweite Etappe der Wirtschaftskammerreform.

Die mit Abstand kleinste Fraktion in der Wirtschaftskammer (WKÖ)protestiert seit Jahr und Tag gegen das "minderheitenfeindliche" Wahlrecht und fordert "endlich marktorientierte Branchencluster" statt der "alten Zünfte und Innungen".

Ähnlich harte Kritik des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes unter SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter oder vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender unter Matthias Krenn blieb in weiten Teilen auf den Wahlkampf im Frühjahr beschränkt, wie wohl sich Matznetter einen "stärkeren Reformansatz" gewünscht hätte.

So konnte VP-Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl, als solcher auch Wirtschaftskammerpräsident, die roten und blauen Wirtschaftstreibenden sowie die Industrie-Liste unter Ex-OMV-Boss Richard Schenz auf seine Reform einschwören. Gerne hätte Leitl auch die Grünen mit an Bord gehabt. Doch: "Wir sind nicht bei Stunde null. Reform heißt Weiterentwicklung und nicht alles neu erfinden", sagt Leitl. Matznetter, Krenn und Schenz unterschreiben das.

Zuerst Arbeitsgruppen

So wird es Arbeitsgruppen für ein neues Wahlrecht und für eine "erhöhte Beitragsgerechtigkeit" auf Basis "fundierter Studien" bei den Kammerumlagen geben. Die Mehrfachgrundumlagen sollen nach Beginn der "neuen Branchenordnung" beseitigt werden - und diese soll bis zum Jahr 2010 stehen. Die heutige Struktur der Wirtschaftskammern in Österreich ist rund sechs Jahrzehnte alt.

Nun werden bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts 128 Fachverbände auf ihre Lebensfähigkeit hin durchleuchtet und die brustschwachen den finanzstarken zugeschlagen. 80 Fachverbände sollen es am Ende sein. Dabei fallen auch Funktionärsjobs weg, wie viele der 17.000 wird man erst wissen, wenn die neue, schlankere Struktur steht.

Einsparungsziele, die sich in einer Beitragsabsenkung für die rund 300.000 Kammermitglieder messen ließen, nannte Leitl nicht. Würden alle Mehrfachbeiträge wegfallen, kostete dies aber 15 Mio. Euro. In der ersten Etappe wurden in den letzten vier Jahren 280 Mio. Euro eingespart.

Wunsch an Grasser

Von Finanzminister Karl-Heinz Grasser wünschen sich Leitl und Matznetter, dass er den Vorschlag von Wifo- Chef Karl Aiginger aus dem STANDARD aufgreift und aus Steuermehreinnahmen eine Investitionsprämie macht. Weshalb sich Grasser sträube? Leitl: "Wir arbeiten daran, den Finanzminister zu überzeugen." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.11.2005)

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WKÖ
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    Ein Schelm, wer da an eine große Koalition denkt: VP-Wirtschaftskammer­präsident Christoph Leitl und SP-Wirtschaftskammer­vizepräsident Christoph Matznetter.

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