Nach Entlassung der Regierung Neuwahlen gefordert

7. Dezember 2005, 21:38
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Negativer Ausgang der Volksabstimmung über neue Verfassung als Protest gegen Präsident Kibaki gewertet

Köln/Nairobi - Nach der Entlassung der kenianischen Regierung durch Staatspräsident Mwai Kibaki hat die stärkste Fraktion innerhalb der kenianischen Regierungskoalition die Auflösung des Parlaments gefordert. "Der Präsident soll das Parlament auflösen und den Weg für Präsidentschafts- und Parlamentsneuwahlen freimachen. Wir können uns nicht mehr auf die Seite der Regierung stellen", sagte der Vorsitzende der Partei LDP, David Musili, der Deutschen Welle. Kibaki hatte am Mittwoch angekündigt, nach seiner Niederlage bei der Abstimmung über eine neue Verfassung in zwei Wochen eine neue Regierung vorzustellen.

Der negative Ausgang des Volksentscheids vom Montag war von Beobachtern als Protest gegen den Präsidenten gewertet worden, der seit drei Jahren an der Macht ist. Eine deutliche Mehrheit von 3,5 der rund sechs Millionen Wähler hatte das Vorhaben abgelehnt, das auch Kibakis Regierungskoalition entzweit hatte. Gegner der Verfassungsentwurfs, darunter auch mehrere amtierende Minister, hatten kritisiert, dem Staatschefs werde darin auch weiter zu viel Macht eingeräumt. (APA/dpa)

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