Herkunftsland gibt den Ton an

8. Dezember 2005, 18:32
16 Postings

Die erste Abstimmung im Europaparlament ergab ein überraschendes Festhalten am Her­kunfts­landprinzip - aber mit vielen Ausnahmen

Wien/Brüssel - Während die Sozialdemokraten "massives Sozialdumping" befürchten, halten liberale und konservative Fraktionen in Brüssel wegen der vielen Ausnahmen solche Befürchtungen für grundlos. Bei der ersten Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie wurde das umstrittene Herkunftslandprinzip, nach dem grundsätzlich die Regeln des EU-Landes gelten, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat, nicht gegen ein Ziellandprinzip - also dort, wo der Auftrag erbracht wird - abgetauscht.

Das Herkunftslandprinzip wird allerdings in vielen Bereichen aufgeweicht: "Bei den gesamten arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie Mindestlohn oder Gesundheitsschutz gelten die eventuell höheren Standards des Nehmerlandes", sagt Philipp Schulmeister, der Sprecher von Europaparlamentarier Othmar Karas (ÖVP).

"Immense Gefahr für das Sozialsystem"

Weil aber die Überprüfung der Einhaltung dieser Regeln, etwa bei Zeitarbeitsagenturen mit ihren Leiharbeitern, wiederum dem Herkunftsland obliegt, würde aus diesem Eck eine "immense Gefahr für das Sozialsystem" drohen, sagt SPÖ-Abgeordnete Maria Berger. Sie spricht sich dafür aus, dass diesbezüglich Einschränkungen eingearbeitet werden, etwa, indem nur die Berufszugangs-, nicht aber die -ausübungsregeln für ein Gewerbe unter eine Dienstleistungsrichtlinie mit Herkunftslandprinzip gelten.

Auch was die Branchen betrifft, die mit einer solchen Richtlinie in grenzüberschreitenden Wettbewerb treten dürfen, gab es bereits bei der ersten Diskussion einen regen Abtausch. Bereiche, in denen eine Anwendung des Herkunftslandsprinzips als unproblematisch angesehen wird, wurden in einer "Positivliste" zusammengefasst.

Von einer kommenden Dienstleistungsrichtlinie, die ein europaweites Anbieten von Services erlaubt, wenn das Unternehmen bloß in nur einem EU-Land eine Niederlassung unterhält, ist also vor allem das Kleingewerbe betroffen, aber auch Unternehmen, die Dienste im "allgemeinen wirtschaftlichen Interesse" anbieten, dürfen europäisieren: Dazu zählen Abfallbeseitigung, Postdienste, Elektrizität, Gas, Wasser.

Außen vor

Nicht unter die Richtlinie sollen Dienstleister fallen, deren Aufgabengebiet von "allgemeinem Interesse" ist: Gesundheitsdienste oder Feuerwehr etwa. Außen vor, was ein künftiges grenzüberschreitendes Anbieten betrifft, müssen auch Glücksspielwesen und Kasinos bleiben. Auch "audiovisuelle Medien" - TV, Radio, Kino - werden nicht unter die Richtlinie fallen, ebenso wie die Tätigkeiten von Notaren, Finanzinstituten und Versicherungen.

Von Unternehmerseite wurde das Abstimmungsergebnis positiv bewertet. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, sprach von einem "Vitaminstoß"; Reinhold Mitterlehner, Generalsekretärstellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, von einem "Herkunftslandprinzip mit Augenmaß".

Als teilweise "unsinnig" kritisierte die Arbeiterkammer (AK) die Vorschläge - insbesondere die Regelung, wonach Kontrollen, ob arbeitsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden, auch durch das Herkunftsland durchzuführen sind, sei fragwürdig.

"Warum sollen andere Länder wie Lettland, Irland oder Spanien ein Interesse daran haben, ob eine Firma mit Sitz in ihrem Land irgendwelche arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Österreich einhält oder nicht?", fragt die AK Oberösterreich in einer Aussendung. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.11.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schminken als Exportgeschäft. Die Dienstleistungsrichtlinie, die noch einiger Korrekturen bedarf, ermöglicht Kleinunternehmen den Sprung über Grenzen.

Share if you care.