Annan will nicht für Syrien vermitteln

3. Dezember 2005, 14:36
3 Postings

Mehlis-Ermittlungen zu Hariri-Mord stocken

New York/Damaskus - Die syrische Führung wartete am Mittwoch vorerst vergeblich auf eine Antwort von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, an den sie - ebenso wie an den Präsidenten des UNO-Sicherheitsrates - am Montag ein Schreiben mit einem Ersuchen um Vermittlung gerichtet hatte: Es geht Damaskus darum, den Modus festzulegen, unter dem es mit dem deutschen UNO-Ermittler Detlev Mehlis, der den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri untersucht, zusammenarbeiten will.

Annan lehnt jedoch nach Angaben von UN-Sprecher Stéphane Dujarric ab, in dem Konflikt zu vermitteln. "Der Generalsekretär wird sich nicht einschalten", sagte er. Auch der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, wies die syrische Forderung zurück.

Der Versuch, eine Lösung zu finden, ist ins Stocken geraten. Dabei steht der Konflikt um den Ort, an dem syrische Zeugen verhört werden könnten, nicht mehr im Mittelpunkt. UNO-Ermittler Mehlis hatte Beirut vorgeschlagen - und da den für die Syrer politisch belasteten Ort des alten Hauptquartiers der Forces Libanaises, die im libanesischen Bürgerkrieg mit Israel kooperierten. Ein Gegenvorschlag von Damaskus, die Treffen in der UNO-Zone auf dem syrischen Golan stattfinden zu lassen, wurde von Mehlis abgelehnt. Nun kommen einige "neutrale" Orte infrage, Genf, Zypern, aber auch Wien, wo Mehlis ja seinen für Syrien sehr negativen Oktober-Bericht verfasst hatte.

Memorandum

Den Syrern geht es aber nicht nur um den Ort, sondern vor allem um Fragen, was etwa geschehen würde, wenn aus einem möglichen Zeugen - etwa einem Verwandten des syrischen Präsidenten oder dem syrischen Außenminister Faruk al-Shara, der im Mehlis-Bericht der Irreführung der Untersuchungskommission beschuldigt wurde - ein Verdächtiger wird. Dazu wollen sie ein Memorandum of Understanding, das das regelt. Mehlis lehnt das ab.

Die Zeit wird eng: Am 15. Dezember soll Mehlis einen neuen Bericht vorlegen, der zwar wenig Neues über die Untersuchung bringen wird, jedoch ein Urteil darüber sprechen soll, ob sich die syrische Zusammenarbeit verbessert hat. Wenn der Befund negativ ausfällt, könnten Syrien Sanktionen drohen. (red, guha, DER STANDARD, Print, 24.11.2005)

Share if you care.