Kein Deuteln am Folterverbot

23. November 2005, 18:09
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Jeder Relativierungsversuch fügt der Demokratie fatalen Schaden zu - von Christoph Winder

Wirklich, wir leben in finsteren Zeiten, hätte Bert Brecht vielleicht formuliert. Wer hätte vor dem 11. 9. 2001 gedacht, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts in den USA eine öffentliche Debatte darüber möglich ist, ob der Regierung das Foltern erlaubt sein soll oder nicht? In einem Land, dessen Bürger sich seit je durch ein gesundes (manchmal übersteigertes) Misstrauen gegenüber ihren Regierenden ausgezeichnet haben?

Und doch ist es so. Seit 9/11 gibt es in den USA konstant Bemühungen, an der absoluten Geltung des Folterverbots zu drehen und zu deuteln.

Versucht haben dies (die Aufzählung ist nicht erschöpfend) Justizminister Alberto Gonzáles, Bush-Vize Dick Cheney (Ex-CIA-Chef Stansfield Turner nannte ihn unlängst einen "Vizepräsidenten für Folter") oder CIA-Chef Porter Goss, der diese Woche kategorisch bestritten hat, dass sich sein - auch in Österreich in die Schlagzeilen geratener - Dienst zu einer so hässlichen Sache wie der Folter herablassen würde. Lediglich neuartige und absolut legale "Verhörmethoden" wende man an. Das wird den Terrorverdächtigen, die in eiskalten Kerkerzellen frieren oder unter Plastiksäcken zu ersticken glauben, gewiss ein großer semantischer Trost sein.

Die Befürworter solcher Methoden zu kritisieren heißt nicht, die Terrorgefahr zu bagatellisieren. Ein entfesselter Islamist, der in New York oder London oder Wien eine dreckige Bombe zündet, ist keine Kleinigkeit. Man sollte nicht a priori an den guten Absichten der Politiker zweifeln. Wohl aber sollte man auf die exorbitante Gefährlichkeit ihrer Abwehrträume hinweisen.

Erstens rüttelt jeder Relativierungsversuch an der Ächtung der Folter schlechthin. Es hat gute Gründe, wenn in den einschlägigen Konventionen (UNO-Menschenrechtskonvention etc.) das Folterverbot als "notstandsfest" behandelt wird, als ein Verbot, bei dem - im Gegensatz zur zeitweiligen Suspendierung von Bürgerrechten - keine Güterabwägung zulässig ist. Darauf weisen auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty immer wieder zu Recht hin.

Selbst der sehr hollywoodtaugliche, sehr unwahrscheinliche Extremfall eines "Ticking bomb"-Szenarios (Terrorist legt Atombombe, wird gefasst, verweigert jede Auskunft über das Versteck) führt schnurstracks ins Dilemma, weil nicht zu klären ist, wo die Grenzen zu setzen sind: Sollte man die Nachbarn dieses Terroristen vor laufender TV-Kamera foltern dürfen, um Druck auszuüben? Seine Eltern? Seine Kinder? Anstatt sich in eine solch groteske Kasuistik überhaupt einzulassen, sollte man auf einem klaren, absoluten Nein zur Folter beharren. Das ist auch das einzige Mittel, um den staatlichen Sicherheitsfanatikern eindeutige Grenzen zu setzen. Und: Um wie viel weniger gerechtfertigt muss Folter dort sein, wo, wie in Guantánamo, eine akute Notwehrsituation nicht gegeben ist?

Darüber hinaus gibt es praktische Gründe gegen die Folter: Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Wert von Folter- "Geständnissen" gleich null ist. Es sind nicht nur Michael- Moore-Fans und pazifistische Weicheier, die den Relativierungskurs der Bush-Regierung schärfstens kritisieren, sondern Geheimdienstler und Militärs. Ein Vietnamveteran wie John McCain, der selbst gefoltert wurde, weiß genau, dass ein solches Verbot für in Gefangenschaft geratene US- Soldaten ein letzter, wenn vielleicht auch trügerischer Hoffnungsanker sein kann.

Schließlich: Wie wollen die Demokratien in ihrer Konkurrenz zu totalitären Regimes ihre Glaubhaftigkeit bewahren, wenn sie selbst für eine dubiose Sicherheitsillusion alles über Bord werfen, was ihr Wesen ausmacht? Die Herrschaft des Rechts, die schmerzliche Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, bei der die Sicherheit nicht immer gewinnen kann? Leider wird sich die Bush-Regierung von solchen Argumenten kaum beeindrucken lassen.

Die Hoffnung, dass der Schaden an der internationalen Herrschaft der Menschenrechte wieder behoben wird, wird man auf die nächste US- Regierung verlagern müssen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2005)

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