Harte Zeiten für Zapatero

9. Dezember 2005, 16:03
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Spaniens Premier und seine Sozialisten haben stark an Rückhalt verloren

Spaniens Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) verliert stark an Rückhalt in der Bevölkerung, die oppositionelle Volkspartei (PP) konnte den beim Wahlgang im März 2004 erzielten Fünfprozentvorsprung der Sozialisten nahezu wettmachen oder die Regierungspartei bereits überholen. Zu diesem Ergebnis kommen jüngste Umfragen. Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, der einstige Shootingstar der europäischen Linken, der in der Wählerbenotung inzwischen einen persönlichen Tiefstwert erreicht hat, ließ nach einer Krisensitzung des Parteivorstands wissen, dass er nicht an eine Kabinettsumbildung denke.

Auf Industrieminister José Montilla hat sich inzwischen die Opposition "eingeschossen". Der Obmann der katalanischen Sozialisten (PSC) wird nicht nur für den Entwurf einer Autonomieverfassung Kataloniens verantwortlich gemacht – den laut Umfragen auch die Mehrheit der sozialistischen Wähler ablehnt –, er steht auch im Mittelpunkt eines Parteispendenskandals. Montilla war als Bürgermeister der Stadt Cordellá Vorstandsmitglied der mächtigen Sparkasse La Caixa. Das Geldinstitut hatte der PSC nicht nur die Zinsenrückzahlung eines vor elf Jahren aufgenommenen 14-Millionen-Kredits gestundet, sondern Ende 2004 fast die Hälfte der Schulden erlassen: 6,5 Mio. Euro wurden als "uneinbringlich" abgeschrieben.

Für die Volkspartei ist der von der Madrider Tageszeitung El Mundo aufgedeckte Schuldennachlass eine "illegale Parteispende", die auch Montillas vorbehaltlose Zustimmung zum feindlichen Übernahmeangebot des katalanischen Energieriesen Gas Natural für Spaniens Stromversorger Endesa erklären würde: Mehrheitseigentümer von Gas Natural ist – La Caixa.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht sich in den turbulenten Übernahmeversuch mit einem geschätzten Volumen von 22,5 Milliarden Euro verstrickt. Die von Endesa als Schiedsrichter angerufene EU-Kommission hatte die wettbewerbsrechtliche Prüfung an die spanische Kartellbehörde delegiert, deren Einverständnis als sicher gilt.

Die Umstände eines geheim gehaltenen Abendessens von Barroso mit Zapatero am 6. November, also vor der Weichenstellung der EU-Kommission im Fall Endesa, nähren wilde Spekulationen. Barroso war in einem von Zapatero bereitgestellten Privatflugzeug aus Lissabon nach Madrid gekommen. Die öffentlich geäußerte Vermutung von PP-Obmann Mariano Rajoy, Zapatero und Barroso hätten eine Vereinbarung zugunsten von Gas Natural getroffen, wurde vom Kommissionspräsidenten als "absurd" zurückgewiesen. Zapatero reagierte heftiger: "Diese Meldung ist Mist." (DER STANDARD, Print, 24.11.2005)

Josef Manola aus Madrid
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    Jose Luis Rodriguez Zapatero

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