Analyse: Mehr denn je: Außenpolitik ist Innenpolitik

29. November 2005, 12:24
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Merkels Signale bei ihrer ersten Auslandsreise

Berlin/Wien – Theoretisch hätte Angela Merkel aufgrund der Richtlinienkompetenz, die das deutsche Grundgesetz dem Regierungschef zuweist, vor allem in der Außenpolitik relativ viel Spielraum. Praktisch wird dieser Spielraum nicht nur durch den Koalitionspartner, sondern vor allem durch das Primat der Innenpolitik stark eingeschränkt. Denn nicht mit außenpolitischen Erfolgen wird die Kanzlerin ihre Wiederwahl in spätestens vier Jahren sicherstellen, sondern allein durch eine positive Antwort einer Mehrheit der Deutschen auf die von ihr selbst so formulierte Frage: "Geht es mir heute besser als im Jahr 2005?"

Unter diesem Aspekt sind auch die Signale zu werten, die Merkel mit ihrer ersten Auslandsreise setzt. Dass dem Treffen mit Jacques Chirac Besuche bei Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel folgten, sieht nach einer Verschiebung der Gewichte aus. Tatsächlich tragen die Kanzlerin und ihr sozialdemokratischer Außenminister Frank-Walter Steinmeier damit nur den schon unter Gerhard Schröder eingetretenen Veränderungen Rechnung.

Im transatlantischen Verhältnis, institutionalisiert durch die Nato, sind Berlin und Washington nach den schweren Turbulenzen des Irakkonflikts zur Normalität zurückgekehrt. Weitere atmosphärische Verbesserungen können der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb willkommenen Flankenschutz geben.

Noch weit mehr von wirtschaftlichen Zwängen aber wird Berlins künftige Europapolitik bestimmt. Im EU-Budgetstreit steht Deutschland als größter Nettozahler der britischen Position viel näher als jener Frankreichs, des Beziehers der größten Agrarsubventionen. In der von Chirac jüngst wohl zutreffend diagnostizierten "Sinnkrise" des Landes, das gleichzeitig politisch durch den Kampf um die Präsidentennachfolge paralysiert ist, zeichnet sich damit eine schwere Belastungsprobe für die Achse Berlin–Paris ab. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Print, 24.11.2005)

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