Homosexuelle Partnerschaften: "Rechtlich kann man einiges tun"

25. November 2005, 14:11
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Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer im STANDARD-Interview über Österreichs Pflegesystem: "Pflegeversicherung ist kein Allheilmittel"

Deutlich mehr mobile Betreuung fordert Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) im Gespräch mit Markus Rohrhofer. An BZÖ-Querschüsse während des EU-Vorsitzes glaube er nicht, und der FPÖ wünsche er in der Opposition "viel Erfolg". Pühringer auf die Frage, ob für ihn eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorstellbar sind: "Ich will keinerlei Diskriminierung, aber eine klare Differenzierung zu Ehe und Familie."

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Standard: Dem Pflegesystem in Österreich droht längerfristig der Finanzkollaps - 1,4 Milliarden Euro Bundesmittel werden künftig kaum reichen. Was muss passieren?

Pühringer: Kollaps sehe ich keinen, aber das System ist natürlich nicht darauf ausgelegt, dass die Bevölkerungszunahme der über 80-Jährigen so rapid vor sich geht - was natürlich grundsätzlich positiv ist. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel.

Standard: Der wie aussehen muss?

Pühringer: Deutlich mehr mobile und weniger stationäre Hilfe. Parallel dazu brauchen wir eine Offensive für die Pflegeberufe.

Standard: Für Gemeindebund- Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ist "die Schmerzgrenze" aber bereits erreicht, er fordert eine Pflege-Plichtversicherung. Wie stehen Sie dazu?

Pühringer: Man wird an zusätzlichen Einnahmen auf Sicht gesehen nicht umhin kommen. Die Pflegeversicherung ist zwar eine diskussionswürdige Variante, aber sicher kein Allheilmittel.

Standard: ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits setzt auf mehr Eigenvorsorge.

Pühringer: Ein wichtiger Punkt, wenn auch mit deutlichen Einschränkungen. Jene rund 1,5 Millionen Österreicher mit monatlich rund 1000 Euro Gehalt auskommen müssen, werden kaum vorsorgen können.

Standard: Zwei Drittel aller Pflegeheiminsassen sind trotz Pension und Pflegegeld auf Sozialhilfe angewiesen. Ist da in der Gesundheits- und Sozialpolitik nicht einiges schief gelaufen?

Pühringer: Glaube ich nicht. Unsere Gesellschaft ist erfreulicherweise von den Erfolgen der Medizin überrascht worden. Mit diesem Alterungsprozess in diesem Ausmaß und diesem Tempo konnte niemand rechnen.

Standard: BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch hat mit Störfeuern während der EU-Präsidentschaft gedroht, sollte sich die ÖVP nicht zu orangen Schwerpunkten bekennen. Erpressung als neuer Koalitionsstil?

Pühringer: Grundsätzlich bewerte ich Herrn Scheuch nicht. Es gibt im BZÖ sicher wichtigere Leute, mit denen eine gute und seriöse Zusammenarbeit möglich ist. Das BZÖ ist in einer schwierigen Lage, mit Angriffen und Sticheleien auf die ÖVP wird aber nichts besser. Sollte das BZÖ Störmanöver planen, was ich nicht annehme, dann würden sie selbst sich kaputtmachen.

Standard: Ist die Gefahr einer europaweiten Blamage nicht sehr groß?

Pühringer: Nein. Auch das BZÖ weiß: Wer Österreich blamiert, wird von den Wählern abgestraft.

Standard: Ist eine schwarz- blaue Neuauflage für Sie vorstellbar?

Pühringer: Das Thema stellt sich nicht, denn die FPÖ bevorzugt die Opposition. Viel Glück dabei, des Menschen Wille ist sein Himmelreich.

Standard: Und wenn die FPÖ plötzlich umschwenkt?

Pühringer: Ich schließe keine demokratische Partei vor dem Wahltag aus, aber Herr Strache hat sich selbst aus dem Rennen genommen.

Standard: BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger hat sich für mehr Recht von Homosexuellen stark gemacht. Sind für Sie eingetragene Partnerschaften vorstellbar?

Pühringer: Ich will keinerlei Diskriminierung, aber eine klare Differenzierung zu Ehe und Familie. Rechtlich kann man aber durchaus einiges tun. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2005)

Zur Person

Josef Pühringer (54) ist seit 1995 oberösterreichischer Landeshauptmann. Im Herbst 2003 schmiedete er nach der Landtagswahl die österreichweit erste Koalition zwischen ÖVP und Grünen.

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Gesundheitspolitik

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    Josef Pühringer, Landeshauptmann

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