Letztes Verfahren gegen Republik bei NS-Entschädigung beendet

24. November 2005, 15:13
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Erste Auszahlungen könnten noch im Dezember erfolgen

Wien/New York - Die Auszahlung von Geldern aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds für NS-Opfer könnte nun tatsächlich noch heuer erfolgen. Nach jahrelangem Rechtsstreit ist am Mittwoch das letzte noch offene Entschädigungsverfahren gegen die Republik Österreich - der so genannte "Whiteman"-Fall - in New York eingestellt worden. Die für die Auszahlung nötige Rechtssicherheit besteht damit zwar noch nicht formal, scheint aber nur mehr eine Frage von wenigen Tagen.

Bisher noch keine Auszahlungen

Mit dem Allgemeinen Entschädigungsfonds sollen größere in der NS-Zeit erlittene Vermögensverluste abgegolten werden. Beschlossen wurde das Gesetz bereits im Frühjahr 2001. Auszahlungen aus dem mit 210 Millionen Dollar gefüllten Fonds gab es allerdings noch keine, da diese an das Bestehen von Rechtssicherheit gebunden sind.

Letztes Verfahren eingestellt

Und diese dürfte nun unmittelbar bevor stehen: Ein Berufungsgericht hat in New York einer Beschwerde der Republik Österreich und der ÖIAG stattgegeben und das Verfahren im "Whiteman"-Fall eingestellt. Das Obergericht hat sich dem Vernehmen nach dabei auf die Eingaben der US-Regierung bezogen, wonach die Causa eine politische Frage sei.

Offene Klagen

Offen sind jetzt noch Klagen gegen einige österreichische Unternehmen. Für die Entscheidung in diesen Fällen sei von der Richterin eine "kurze Frist" an das zuständige New Yorker Bezirksgericht gesetzt worden, sagte Erika Jakubovits von der Israelitischen Kultusgemeinde gegenüber der APA. Während Kläger-Anwalt Jay Fialkoff bereits von Rechtssicherheit sprach, sah Jakubovits "die Rechtssicherheit in Reichweite". In dem noch nicht erledigten Teil der Klage geht es unter anderem um Entschädigungsforderungen gegen die Voest, Böhler Uddeholm, die RZB und die VA Tech.

Nur mehr wenige Wochen bis zur Auszahlung

Bis zur Auszahlung an die ersten NS-Opfer bzw. deren Angehörige dürften nun aber wohl nur mehr einige Wochen vergehen. Wenn die letzten Hürden in den USA genommen sind, muss die Rechtssicherheit in Österreich noch formell bestätigt werden. Die Wirtschaft muss dann binnen 30 Tagen die Gelder in den Fonds einzahlen.

Da die Republik Österreich schon vorher einzahlen werde, könnten aber rund um den 20. Dezember schon "die ersten Briefe" hinausgeschickt werden, glaubt Nationalrats-Präsident Andreas Khol, der auch Kuratoriums-Vorsitzender des Entschädigungsfonds ist. Wenn man alle Anstrengungen unternehme und den Postlauf berücksichtige, so seien Auszahlungen noch im Dezember möglich. Erst letzte Woche wurde im Parlament die Möglichkeit geschaffen, vorzeitige Auszahlungen vorzunehmen. Die Enderledigung aller rund 19.300 Anträge muss somit nicht abgewartet werden.

Im Außenministerium wollte man die Entwicklungen in den USA am Mittwoch noch nicht beurteilen. (APA)

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