Pfahls muss 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten

25. November 2005, 15:16
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Gericht setzt Haftstrafe zur Bewährung aus - Ex-Staatssekretär muss eine Million Euro Steuerschulden tilgen

Augsburg - Der ehemalige deutsche Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls muss 100 Stunden gemeinnützige Arbeit in einem Mainzer Krankenhaus leisten. Das Augsburger Landgericht machte die soziale Tätigkeit am Mittwoch zum Teil einer vierjährigen Bewährungsauflage und setzte die Freiheitsstrafe des 62-jährigen CSU-Politikers nach Verbüßung der halben Haftdauer aus, wie die zuständige Strafkammer mitteilte.

Pfahls war im August zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er gestanden hatte, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld kassiert zu haben.

Zeuge

Nach Angaben des Augsburger Landgerichts muss sich Pfahls vierteljährlich beim Gericht melden und zudem über den Stand seiner Arbeitssuche berichten. Außerdem müsse er dem Gericht in allen Verfahren um die Schreiber-Affäre als Zeuge zur Verfügung stehen, um nicht gegen die Bewährungsauflagen zu verstoßen. Dies gelte für eine mögliche Auslieferung Schreibers aus Kanada, Ermittlungen gegen den Lobbyisten Dieter Holzer und einen Franzosen, die Pfahls Fluchthilfe geleistet haben sollen.

Pfahls hat inzwischen eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter seines Mainzer Verteidigers Volker Hoffmann angenommen, weshalb er den Sozialdienst in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt leisten wolle. Nach Hoffmanns Angaben will Pfahls jedoch nach einer Stelle im Ausland Ausschau halten, da es mit seiner Vorgeschichte für ihn im Inland schwierig sei, einen dauerhaften Arbeitgeber zu finden. Mit dem Finanzamt Miesbach will Pfahls nach Hoffmanns Angaben einen monatlichen Mindestbetrag aushandeln, um seine Steuerschulden von rund einer Million Euro zu tilgen.

Pfahls war Mitte August wegen Schmiergeldannahme und Steuerhinterziehung verurteilt worden und zwei Wochen später unter Anrechnung der Untersuchungshaft nach Verbüßung der halben Strafe freigelassen worden. Die so genannte Halbstrafenregelung war Teil einer Absprache zwischen Gericht und Verteidigung im Gegenzug für ein Geständnis von Pfahls. (APA/AP)

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