E-Card: Politiker von Gebühr befreit

5. Dezember 2005, 19:14
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Kein Kartenentgelt für pragmatisierte Beamte - Hauptverband hofft auf Beseitigung des Privilegs

Wien - Mit Stichtag 15. November ist das Serviceentgelt von 10 Euro für die E-Card erstmals eingehoben worden. Aber nicht von allen. Nicht bezahlen mussten etwa Politiker, wie das "Wirtschaftsblatt" berichtet. Für sie ist die Karte gratis.

Politiker gehören der Beamtenversicherung an und pragmatisierte Beamte seien vom Kartenentgelt befreit, heißt es. Begründung: Sie mussten bisher auch keine Krankenscheingebühr bezahlen, weil sie bei jedem Arztbesuch einen Selbstbehalt zu leisten haben.

Diese Argumentation sei "nicht ganz logisch", räumt Hauptverbands-Sprecher Dieter Holzweber gegenüber dem "Wirtschaftsblatt" ein. Das Kartenentgelt sei eine Art Manipulationsgebühr, die von jedem Karteninhaber gezahlt werden sollte. Im Hauptverband hofft man, dass die Politik diese Ungleichheit - und damit ihr eigenes Privileg - beseitigt. Holzweber: "Wir gehen davon aus, dass das im nächsten Jahr geregelt wird."

Unselbstständig beschäftigte Politiker müssen Gebühr bezahlen

Hauptverband-Sprecher Dieter Holzweber hat am Mittwoch Abend betont, dass nicht generell alle Politiker kein Serviceentgelt für die E-Card bezahlen. Die 10 Euro müssen sie nur dann nicht bezahlen, wenn sie schon bisher keine Krankenscheingebühr bezahlen mussten. Ist ein Politiker allerdings neben seiner politischen Tätigkeit unselbstständig beschäftigt, so muss er das Serviceentgelt sehr wohl bezahlen. (APA)

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