Staatsanwaltschaft: Keine "neuen Enthüllungen"

23. November 2005, 17:29
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Außenministerium: "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt"

Wien - Das Außenministerium gehe weiterhin davon aus, dass es sich beim widerrechtlichen Verkauf von Visa um Einzelfälle handelt, betonte Astrid Harz, Sprecherin des Ministeriums. Es gebe keine neuen Enthüllungen erklärte die Sprecherin den Bericht der Info-Illustrierten News, wo von "zwei weiteren Mitarbeitern des Außenministeriums" berichtet wird, die von den Ermittlern als "Verdächtige" geführt würden.

Die Untersuchungen seien Sache der zuständigen Behörden, das Außenministerium könne sich nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern. Harz wies darauf hin, dass die Expertenkommission bereits "die Arbeit aufgenommen" habe. Diese befasse sich damit, "Vorwürfe aufzuklären" und das Visavergabesystem gegen Missbrauch "fester zu machen".

Erhebungen laufen

Von dem im Artikel erwähnten Nenad S. wisse man nicht einmal, "ob's den überhaupt gibt", erklärte Otto Schneider, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Keinesfalls handle es sich bei ihm um "einen ranghohen Mitarbeiter des österreichischen Konsulats in Belgrad". Der Name von Nenad S. sei im Laufe der Ermittlungen aufgetaucht, sagte der Staatsanwaltschafts-Sprecher. Gegen den Ministerialbeamten Karl L. liefen bereits seit September Erhebungen. Es handle sich dabei allerdings noch nicht um gerichtliche Vorerhebungen - in diesem Fall würde Karl L. nämlich nicht mehr als "Verdächtiger", sondern als "Beschuldigter" geführt, erklärte Schneider.(APA)

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