Moskau schränkt Arbeit von NGOs ein

24. November 2005, 14:21
3 Postings

Gesetz zur verstärkten Kontrolle in Arbeit - Ausländische Finanzierung von politischer Arbeit soll unterbunden werden

Moskau - Das russische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränkt. Die Vorlage wurde am Mittwoch in der Staatsduma mit 370 gegen 18 Stimmen angenommen. Endgültig verabschiedet wird das Gesetz in dritter Lesung.

Registrierung beim Justizministerium

Die Organisationen müssen sich künftig beim Justizministerium registrieren lassen, das dann auch ihre Finanzen kontrolliert. Die Beamten prüfen auch, ob die Aktivitäten der NGOs den russischen Gesetzen und den erklärten Zielen der Organisationen entspreche. Das Gesetz verfolge das Ziel, die NGO-Community in Russland mundtot zu machen, sagte die Regionaldirektorin von Human Rights Watch, Holly Carnter.

Rolle der NGOs bei Umsturzbewegungen

Bei den Umsturzbewegungen in Georgien, der Ukraine und Kirgisien haben Nichtregierungsorganisationen zuletzt eine tragende Rolle gespielt. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte im Sommer, dass seine Regierung nicht zulassen werde, dass ausländische Organisationen politische Aktivitäten in Russland finanzierten.

Vor dem Gebäude der Staatsduma in Moskau demonstrierte eine Gruppe von acht Umweltschützern gegen das Gesetz. Bevor sie ihre Plakate aufstellen konnten, wurden sie wegen einer nicht genehmigten Kundgebung festgenommen. (APA/AP)

Share if you care.