Pilz: Platter toleriert illegale US-Aktionen

25. November 2005, 16:18
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Zeigt, wie unernst Luftraumüberwachung genommen wird

Wien - "Die Aussagen von Verteidigungsminister (Günther) Platter betreffend den angeblichen Flug einer Maschine des US-Geheimdienstes CIA über Österreich im Jänner 2003 zeigen, wie unernst in Österreich die Luftraumüberwachung genommen wird", kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. Damals bereits sei bekannt gewesen, dass es sich um eine illegale amerikanische Regierungsaktion gehandelt hat, so Pilz in einer Aussendung am Mittwoch. Die Reaktion des Verteidigungsministers: Er stellte ihnen die Abfangjäger als 'Ehreneskorte' zur Verfügung.

"Von Anfang an versuchte die Bundesregierung und das österreichische Verteidigungsministerium illegale Aktionen der USA zu tolerieren und zu verharmlosen. Es handelt sich dabei um eine Reihe schwer krimineller Aktionen, wie sie bisher für terroristische Organisationen typisch waren: Entführung, Folter und Mord. Die heutige Aussage Platters zeigt, dass sich diese Haltung nicht geändert hat", so Pilz. (APA)

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