Elektronische Fußfesseln: Feldversuch startet in Oberösterreich

25. November 2005, 12:35
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Bedingt aus der Haft Entlassene werden mit einem Peilsender versehen

Wien - Der ursprünglich für Herbst angekündigte Feldversuch für den Einsatz elektronischer Fußfesseln in der Justiz soll nun im Jänner 2006 anlaufen. Eine Verzögerung sieht man im Büro von Justizministerin Karin Gastinger aber nicht, erklärte Pressesprecher Christoph Pöchinger. Aus der Haft Entlassene sollen künftig am Fuß- oder Handgelenk mit einem Peilsender versehen werden.

Starten soll der Feldversuch in einem ersten Schritt von Jänner bis Ende Mai 2006 im Bundesland Oberösterreich. Anschließend soll das Projekt auf Wien und Graz ausgedehnt werden.

Neustart-Sprecher Andreas Zembaty rechnet damit, dass bis September 2007 insgesamt 90 bis 100 bedingt Entlassene am Feldversuch teilnehmen werden. Zum Zug kommen sollten die Fußfesseln an Personen, die wegen ihrer guten persönlichen Prognose bedingt entlassen werden könnten, bei denen die Richter wegen so genannter "generalpräventiver Erwägungen" aber vor einer bedingten Entlassung zurückschrecken.

In diesen Fällen soll den Richtern die Möglichkeit gegeben werden, mit der Fußfessel eine zusätzliche Bewährungsauflage zu verordnen. Dies solle die Richter dazu bringen, "generalpräventive Erwägungen nicht so rigid zu handhaben, wie sie es derzeit tun", sagt Zembaty. Für die Betroffenen werde es jedenfalls individuelle "Wochenpläne" (beispielsweise mit bestimmten vorgeschriebenen Arbeitszeiten) geben. Zembaty: "Die intensivste sozialarbeiterische Betreuung, die es bei Neustart jemals gegeben hat."

Wer die technische Infrastruktur für das Fußfessel-Projekt liefern wird, ist noch unklar. Das Vergabeverfahren läuft noch bis Ende November. (APA)

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