Über EU-Zuckermarktreform wird weiter verhandelt

23. November 2005, 20:38
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Trilaterale Gespräche bis am späten Nachmittag - Neuer deutscher Landwirtschaftsminister drängt auf Einigung, verlangt aber Änderungen

Brüssel - Die EU-Agrarminister verhandeln heute, Mittwoch, weiter über eine Reform der 40 Jahre alten EU-Zuckermarktordnung. Der britische EU-Vorsitz hat gestern ein Kompromisspapier auf den Tisch gelegt, der den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vom Juni entschärft. Seit gestern Abend verhandelt die britische Präsidentschaft gemeinsam mit der EU-Kommission in trilateralen Gesprächen mit den einzelnen Delegationen.

Am späten Nachmittag treffen die Minister wieder zusammen, dann soll es voraussichtlich auch ein neues Kompromisspapier geben. Diplomaten rechnen nicht vor Donnerstag mit einer Einigung.

Der neue deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, der sein Amt heute quasi mit seiner Reise nach Brüssel antrat, sagte bei seiner Ankunft, dass Deutschland die Reform der Zuckermarktordnung wolle und auch, dass sie zügig gemacht werde. Beim Kompromissentwurf seien aber noch Änderungen notwendig, darunter bei den Preisen, beim Außenschutz und den Restrukturierungshilfen.

Seehofer unterstrich, dass Deutschland zwar ein günstiger Standort für den Zuckerrübenanbau sei, die geplanten Preissenkungen mit Teilausgleich aber auch für die deutschen Bauern "massive Veränderungen und Belastungen" brächten. "Darin liegt jetzt die Kunst, die Reform so zu machen, dass sie auch akzeptabel ist für die bäuerlichen Familien und die Zuckerwirtschaft, so der Minister, der mit einem anstrengenden Verhandlungen bis in die Nacht rechnet.

Seine Amtsvorgängerin Renate Künast hatte die Reformpläne der EU-Kommission und die Preissenkungen grundsätzlich begrüßt.

Die Vorschläge der britischen Präsidentschaft sehen zwar weiterhin Preissenkungen bei Zucker von 39 Prozent vor, allerdings sollen sie nun langsamer als ursprünglich geplant erfolgen. Außerdem sollen damit die Mittel in dem geplanten Restrukturierungsfonds aufgestockt werden und nicht nur der Industrie, sondern zum Teil auch den Bauern als Hilfe für den Ausstieg aus der Zuckerproduktion zur Verfügung stehen. (APA)

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