Nach Querelen: Neues Spitzengremium um Parteichefin Vassilakou

23. November 2005, 14:02
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Mit Vertretern aus Klub, Landesgruppe und Bezirken - Dadurch sollen öffentlich ausgetragene Konflikte verhindert werden

Wien - Nach den Konflikten der vergangenen Tage werden bei den Wiener Grünen nun die Konsequenzen gezogen: Die Partei erhält ein neues Spitzen-Gremium. In diesem sollen Vertreter des Klubs, der Landesgruppe und der Bezirke enthalten sein, wie Rathaus-Klubchefin Maria Vassilakou und Landessprecher Albert Steinhauser am Mittwoch im Gespräch mit der APA berichteten.

Gegen öffentliche Konflikte

Das neue Team solle in Zukunft verhindern, dass es zu öffentlich ausgetragenen Konflikten kommt, betonte Vassilakou. Entscheidungen sollen im Vorfeld beraten und koordiniert werden. Wie das neue Gremium offiziell heißen soll ist noch offen - es soll jedoch noch in diesem Jahr das erste Mal tagen.

Gremium wird Empfehlungen aussprechen

Das laut Vassilakou "repräsentative" Team wird nicht nur Entscheidungen vorbereiten, sondern auch Empfehlungen aussprechen. Das stellt ein Novum dar: Ein derartiges Gremium hat es bei den Wiener Grünen bisher noch nie gegeben. In den nächsten Tagen sollen intensive Gespräche zur Vorbereitung getroffen werden. Vassilakou glaubt nicht, dass es große Widerstände geben wird: "Die Gespräche, die ich bisher geführt habe, zeigen mir, dass es ein großes Bedürfnis nach einer besseren Koordination gibt."

Wahl und Mitglieder noch unklar

Geklärt wird in den kommenden Wochen, wie die Wahl des Forums geschehen wird und wer konkret darin sitzen wird. Denn fix ist derzeit nur, dass Vassilakou und Steinhauser Mitglieder sein werden. Informelle Treffen im kleinen Kreis habe es auch bisher schon gegeben, betonte die Grüne Klubchefin - doch jetzt sollen diese Sitzungen institutionalisiert werden.

Offene Kritik an bisheriger Struktur

An der bisherigen Führungsstruktur bei den Wiener Grünen übte Vassilakou offen Kritik. Denn die Grünen seien zwar eine basisdemokratische Partei, trotzdem gebe es große Erwartungen dem gegenüber, der eine Führungsposition innehat: Man erwarte von der Person, dass sie im Stande sei, verschiedene Interessenslagen zu berücksichtigen, dass sie rechtzeitig in die verschiedenen Ebenen der Partei "hineinkommuniziere" und auch, dass sie Entscheidungen herbeiführe, die auf breiten Mehrheiten beruhten.

Soll für "reibungslose Kommunikation" sorgen

Und dies sei mitunter schwierig gewesen. Denn sie selbst habe nur Kompetenzen für den Klub. Vassilakou: "Darum geht es mir, um breite Mehrheiten. Denn die Erfahrungen haben gezeigt, dass es, wenn Entscheidungen knapp fallen, Unruhe gegeben hat." Das neue Gremium solle für eine reibungslose Kommunikation sorgen und breite Mehrheiten gewährleisten.

"Öffentliche Debatten beenden"

"Wir wollen die öffentlichen Debatten beenden. Man soll die Geduld der Wähler nicht überstrapazieren", meinte Landessprecher Steinhauser. Und die Grünen stünden auch vor einer neuen Situation. Sie hätten bei den Wahlen zuletzt auf allen Ebenen gewonnen: "Das Wachsen zeigt aber, dass die Grünen kein Kaffeekränzchen mehr sind, wo sich in einer kleinen Runde schnell was entscheidet, sondern dass Entscheidungsabläufe neu gestaltet werden müssen." Dies solle aber jedenfalls weiterhin nach demokratischen Spielregeln funktionieren, betonte Steinhauser.

Ort für Probleme

Das neue Gremium ist laut Steinhauser der "Ort, wo wir schwierige Probleme besprechen können und Lösungen finden können, ohne dass es jedes Mal zu öffentlichen Debatten kommt". Ein derartiges Forum könne im Vorfeld abschätzen, ob Entscheidungen von einer Mehrheit getragen werden.

Konflikte aus der Gründungszeit

Klubchefin Vassilakou hofft jedenfalls, dass die internen Querelen vorerst vorbei sind. Wobei sie versicherte: Die Gefahr einer Spaltung der Wiener Grünen habe es nie gegeben. Überhaupt würden in der Partei die Begriffe "Fundis" und "Realos" nicht verwendet. Was es jedoch gebe, seien Differenzen zwischen altgedienten Abgeordneten, also Konflikte, die laut Vassilakou zum Teil noch aus der Gründungszeit der Grünen stammen.

Organisierte Basis-Demokratie

In der Mittwoch-Ausgabe der "Presse" dementiert Vassilakou, dass das neue Spitzen-Gremium die Basis-Demokratie bei den Grünen untergraben würde. Die Parteichefin: "Aber es geht auch darum, dass eine Basisdemokratie organisiert werden muss." (APA/red)

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    Maria Vassilakou und Albert Steinhauser bei der Ankündigung des neuen Spitzen-Gremiums der Wiener Grünen, dessen Mitglieder erst gewählt werden.

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