Pressestimmen: "Merkel beginnt mit dem Rücken zur Wand"

24. November 2005, 11:12
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...so die dänische "Information" - "Guardian": Auch unter Merkel bestimmt SPD die Außenpolitik - "Le Figaro": Paris kann nur gewinnen

Rom/London/Paris/Madrid - Zahlreiche internationale Tageszeitungen befassen sich am Mittwoch mit der Wahl Angela Merkels zur ersten deutschen Bundeskanzlerin.

Die römische Zeitung La Repubblica kommentiert:

"Eine skeptische öffentliche Meinung, die Sanierung der Wirtschaft, eine schwache Konjunktur, eine hohe Arbeitslosigkeit. Das Deutschland, das Merkel zu regieren beginnt, scheint kein beneidenswertes Erbe zu sein. Mehr öffentliche Investitionen, mehr Steuern, Reformen, die noch zwischen Christdemokraten und SPD vereinbart werden müssen, und zwar im Geiste derer, die Schröder gemacht hatte (...) - all dies soll das Land wieder in Schwung bringen. Und das Programm ist nur der Startpunkt. Aber das, was im eisigen und winterlichen Berlin vielleicht am meisten zählt, ist das neue Klima der Einheit im Namen des nationalen Interesses."

Il Messagero (Rom):

"In Zeiten, die vom Fernsehen beherrscht sind, ist der Stil alles. Die Wesensart von Angela Merkel, die seit gestern Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist, ist die eigentliche Neuheit einer Regierung, die - ihrer Komposition nach - mit der rot-grünen Vergangenheit bricht, aber die deren Politik mit einigen Verbesserungen fortsetzt. Manche definierten den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als letzten Kampf-Macho - wegen seiner verführerischen Art und seiner Aggressivität in den Medien. Das Adjektiv, das am besten zu Merkel passt, ist vielleicht "leise". Aber das Wort klingt (zufälligerweise) so ähnlich wie "Eisen". Angela Merkel hatte ein Ziel und hat es erreicht. Sie ist die erste Frau, die das wichtigste Land Europas führt."

The Guardian (London):

"Die Außenpolitik ist in der Hand der SPD, wobei Merkels erste Auslandsreisen keine radikalen Änderungen vermuten lassen. Sie folgt der Tradition, indem sie zuerst nach Paris geht - eine Erinnerung daran, dass mit Frankreich und Deutschland zu rechnen ist, wenn beide Länder gemeinsam agieren, obwohl sie nicht länger der Motor der europäischen Integration sind. Nach einem ähnlichen Pflichtbesuch in Brüssel kommt London, jedoch nur, weil Tony Blair gerade die EU führt und sie seine Aufmerksamkeit haben will für die Botschaft, dass die Lösung der EU-Budgetkrise dringend erforderlich ist. Die wichtigste Auslandsreise der Kanzlerin wird sie jedoch nach Washington führen, wo sie für Versöhnung eintreten wird nach Gerhard Schröders Attacken auf George Bushs Irak-Abenteuer."

Le Figaro (Paris):

"So wie die große Mehrheit ihrer Landsleute ist Angela Merkel von dem entscheidenden Gewicht der deutsch-französischen Beziehungen für die europäische Integration überzeugt. Und auch Frankreich kann nur gewinnen, wenn es sich dabei herausstellt, dass Washington Berlin wieder zuhört und die öffentliche Meinung in Deutschland weit davon entfernt ist, so "atlantisch" zu denken wie in den Zeiten des Kalten Krieges. Angela Merkel kommt zu einem Zeitpunkt an die Macht, zu dem ihre wesentlichen Partner - Bush, Chirac, Blair, Berlusconi, Putin - sich dem Ende ihrer Amtszeit nähern. In den großen Fragen dürften die wichtigen Entscheidungen auf sich warten lassen. Das gibt ihr Zeit."

El Mundo (Madrid):

"Die Bildung einer Großen Koalition in Deutschland ruft in Spanien Bewunderung und Neid hervor. Die beiden großen Parteien stellten ihre Einzelinteressen hintan und schlossen sich zusammen, um zum Wohl der Allgemeinheit eine Regierung zu bilden. Die politische Kaste in Deutschland erteilte der Welt eine Lektion.

Der große Verlierer Gerhard Schröder war der erste, der sich erhob und Angela Merkel zur Wahl gratulierte. Damit bewies er Größe und Weitblick. Obwohl er bei der Bundestagswahl nicht so schlecht abgeschnitten hatte, zog er es vor, sein Abgeordnetenmandat abzugeben und den Weg zu einer Wachablösung freizumachen. Damit gab Schröder ein Beispiel, wie man es nur selten sieht."

Die linksliberale dänische Tageszeitung "Information" (Kopenhagen):

"Mit der Ernennung von Angela Merkel zur Kanzlerin beginnt eine neue Epoche, die schon vor ihrem Beginn einzigartig ist. Merkel wird der erste weibliche Regierungschef ihres Landes, die erste Ostdeutsche an der Macht, und sie führt eine seit 1969 so nicht dagewesene Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten. Leicht wird ihre Regierungszeit wohl nicht werden. Man muss dramatisch sparen. Die Koalitionspartner haben Beschlüsse zu tragen, die eigentlich mit ihren Programmen unvereinbar sind. (...) Das kann zu gewaltigen Konfrontationen führen. Entscheidend aber ist wohl der Verweis darauf, dass Merkels Regierung mit dem Rücken zur Wand steht. CDU/CSU und SPD sind aufeinander angewiesen. Nur gemeinsam können sie Konkretes erreichen und das Wählervertrauen wiedergewinnen, das ihnen bei den Wahlen vor zwei Monaten verweigert worden ist."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Die Wahl Angela Merkels vom Dienstag (ist) eher eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte als der Ausdruck politischer Kontinuität. Mag sein, dass viele in Angela Merkel bloß die Vertreterin einer jüngeren Generation von Parteifunktionären sehen. Aber die Wahl dieser Kanzlerin versinnbildlicht doch auch den erfolgreichen Vollzug der deutschen Wiedervereinigung. Endlich ist am Dienstag auf der politischen Ebene zusammengewachsen, was längst hätte zusammenwachsen sollen. Daran darf erinnert werden, denn das ist neu."

"Basler Zeitung":

"Angela Merkel ist die erste Bundeskanzlerin Deutschlands. Auch wenn die neue Regierungschefin bei ihrer Wahl kein Glanzresultat erhielt - gestern wurde im Reichstag Geschichte geschrieben. (...) In der Union werden manche Abgeordnete Merkel nicht gewählt haben, weil sie enttäuscht sind über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl und ihrer Vorsitzenden dafür die Schuld geben; bestimmt hat der eine oder andere CDU-Politiker auch aus persönlichen Gründen ein Nein in die Urne gelegt. Bei den Sozialdemokraten gab es Vorbehalte wegen der mangelnden Unions-Unterstützung für Wolfgang Thierse bei seiner Kandidatur für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten vor fünf Wochen."

"Berner Zeitung"

"Deutschland hat erstmals eine Kanzlerin, eine aus dem Osten noch dazu. Aber merkwürdig: Wäre Angela Merkel am Wahltag vor zwei Monaten noch eine doppelte Sensation gewesen, wirkt sie jetzt wie eine doppelte Notlösung. Denn durch das wochenlange zähe Ringen um die Macht ist der Zauber weg, sind Feinde zu Freunden und Freunde zu Fremden geworden. Angela Merkel ist am Ziel eines steinigen und unsicheren Wegstücks angekommen. Was aber jetzt beginnt, ist ein wahrer Seiltanz zwischen und über den politischen Lagern. Er ist ihr Risiko, gleichzeitig aber auch ihre Chance."

"Daily Telegraph" (London):

"Merkels eigene, nur mittelmäßige Wahlkampagne und Schröders bemerkenswerte Fähigkeit zur Wiederauferstehung hatten nahezu alle Vorsprünge der Christdemokraten zunichte gemacht und sie zu einem zweimonatigen Feilschen mit ihren Rivalen gezwungen. (...) Doch all diesen Unbillen und auch dem schamlosen Versuch Schröders, den Sieg für sich zu reklamieren, zum Trotz hat Merkel kühlen Kopf bewahrt. Sie mag nicht so medienwirksam sein wie ihr Vorgänger, aber sie hat zweifellos eine klare Vorstellung davon, was gebraucht wird, um Deutschlands Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Allerdings können die Zwänge einer Großen Koalition sie daran hindern, viel zu erreichen. Ja, es ist sogar möglich, dass Streitigkeiten sie davon abhalten, volle vier Jahre im Amt zu bleiben."

Nepszava" (Budapest)

"Auf Angela Merkel warten enorm schwere Jahre. Denn das Ankurbeln der größten Wirtschaft Europas ist eine große Herausforderung. Aber die Politikerin hat bewiesen, dass sie felsenfest an ihren Vorstellungen festhält und sie ihren Willen konsequent durchsetzt. (...) Merkel hat ihrem konservativen Bündnispartner gegenüber bewiesen, dass sie auch in schweren Augenblicken konsequent politisieren kann."

"Magyar Hirlap" (Budapest):

"Angela Merkel muss von nun an jenen Berg an Lasten tragen, den sie erbte. Beziehungsweise sich schnellstens von den Lasten, genauer gesagt einem Teil von ihnen, befreien. (...) Und mit Sicherheit wird Merkel das gelingen. (...) In den zur Verfügung stehenden vier Jahren wird sie Deutschland im Wettbewerb der reichsten, am meisten entwickelten Länder der Welt, oder zumindest Europas, wieder auf das Siegerpodest verhelfen. (...) Angela Merkel wird erfolgreich und mit Überzeugung das von Schröder entworfene und gestartete Programm fortsetzen. Denn sie weiß sehr wohl, dass es keinen anderen Weg gibt."

"Nesawissimaja Gaseta" (Moskau):

"Auch, wenn es manchmal heißt, die Große Koalition sei zum Erfolg verurteilt, ist die Haltung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eher abwartend. Beim Aushandeln des Koalitionsvertrages haben beide Parteien große Abstriche an ihren Wahlprogrammen machen müssen. Das ruft bei den einfachen Mitgliedern von CDU wie SPD große Zweifel hervor.

Der Vertrag sei nur ein Papier, der gemeinsame Ausgangspunkt, sagte Merkel dieser Tage. Die Probleme, vor denen ihre Regierung steht, sind sehr groß: die Massenarbeitslosigkeit, die schwächelnde Wirtschaft, das riesige Budgetdefizit. Deshalb wird Streit im Kabinett unvermeidlich sein. Kann die Bundeskanzlerin verhindern, dass er sich zu ernsthaften Konflikten auswächst?" (APA/dpa)

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