USA benutzen Budget als sanftes Druckmittel

30. November 2005, 08:52
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Drohen mit Verzögerung des UN-Haushalts sollten die Reformen der Organisation nicht bis Jahresende vollzogen sein

New York - Die USA haben mit einer Verzögerung des UNO-Budgets gedroht, sollten die Reformen der Organisation nicht bis Jahresende vollzogen sein. Ein Gipfel der Vereinten Nationen hatte zwar Generalsekretär Kofi Annan zuvor noch für das erste Quartal 2006 Zeit gegeben, der Generalversammlung Reformvorschläge zur Entscheidung vorzulegen. "Ich glaube nicht, dass wir wegen des Haushaltes den Schwung für die Reformen verlieren sollten", sagte jedoch US-Botschafter John Bolton am Dienstag in New York.

Er schlage einen Zwischenhaushalt vor, um eine Umsetzung der Reformen sicherzustellen. "Dies ist ein kritischer Augenblick für die Vereinten Nationen", sagte er. "Wenn wir keine ernsthaften Reformen bekommen, werden wir dadurch in eine sehr schwierige Lage geraten."

3,6 Milliarden Dollar werden für die kommenden zwei Jahre benötigt

Annan zufolge benötigt die UN für 2006 und 2007 insgesamt 3,6 Milliarden Dollar (3,08 Mrd. Euro) für die Verwaltung. Dazu kommen die Kosten für Friedenseinsätze, die sich allein 2005 auf weitere 3,6 Milliarden Dollar beliefen. Annan hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den zweijährigen Haushalt zu verabschieden, damit die UN Planungssicherheit erhält. Die USA zahlen 22 Prozent des UN-Haushalts.

Viele der bei dem Gipfel im September beschlossenen Reformen sind in der Vollversammlung stecken geblieben. Dazu gehört eine neue Organisation, um die die umstrittene Menschenrechtskommission zu ersetzen, die Einrichtung eines Ethik-Büros und Organe für eine stärkere Überwachung der Finanzen.

Bolton stellte zudem aus der Sicht der US-Bürger den Sinn der Vereinten Nationen als Hauptorgan zur Lösung von globalen Problemen in Frage. "Der Amerikaner sind ein sehr praktisches Volk", sagte er. "Sie sehen die UN nicht durch eine theologische Brille." Die UN sei vielmehr eine andere Möglichkeit, Probleme zu lösen. Wenn sie dabei erfolgreich sei, würden die Amerikaner dazu neigen, sie zu nutzen. (APA/Reuters)

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